Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr 71 vom Februar 2019
Aus dem Inhalt:
- Umsetzung der 2. Stufe des IG Metall-Tarifvertrag: Kritik bestätigt sich;
- Der Kampf um den Hambacher Wald – IG BCE und ver.di an der Seite von RWE und NRW Landesregierung;
- Olympischer Brief der Pflegenden an Spahn:
- Bündnisse sammeln bundesweit Unterschriften;
- Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!

 Netzwerk-Info I Nr 71 vom Februar 2019

 

Anstelle der Hetze und Lügen in den bürgerlichen Medien, gibt es eine reihe besserer Informationsquellen um sich mit der aktuellen Entwicklung in Venezuela zu beschäftigen:

Unsere Zeit - Blog (Rubrik Internationale Politik) | Blog der Zeitung der DKP, mit aktuellen Aufrufen und Artikeln.

Junge Welt | Die sozialistische Tageszeitung in Deutschland, bei der auch internationale Themen nicht zu kurz kommen.

Amerika 21 | Täglich neue Artikel zu Entwicklungen in Lateinamerika.

Venezuelanalysis | Internationale Seite auf englisch.

 

 

Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen
Sonntag, 27. Januar 2019


Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus
den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der
Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben
Westen aus Commercy gefolgt.

Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur
größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft
erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen
Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere
Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die
Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend!
Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung
der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses
Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.

Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen
und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die
das Wort sonst nie haben.

Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung,
Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns
verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000
Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue so
genannte “Anti-Cracker”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin
demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei
als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber
aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die
Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!

Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders
ist als eine Kampagne der Regierung, unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu
instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren
Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten
Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als
eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das
Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz
und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine
Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen
erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte
Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um
ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am
häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die
Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC,
Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten....), der ökologische Wandel
(Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung....), die Gleichstellung und
Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen
mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln,
ländlichen Gebieten und Überseegebieten...).

Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend seinen
Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir rufen zur Fortsetzung der
Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14....), zur
Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen
ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die
Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, wo es
notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden
kann. Lasst uns unsere Geschäfte selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt
euch uns an!

Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung
aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen
und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten,
diese Gesellschaft zu verändern!

Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe
von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy.
Zögern Sie nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir
bereits vorbereiten, zu machen und zu diskutieren.

Rücktritt von Macron!
Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.

Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.
Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden


Quelle: APPEL DE LA PREMIÈRE ASSEMBLÉE DES ASSEMBLÉES DES GILETS
JAUNES, Dimanche, 27 Janvier, 2019

Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel, NDS, 29. Januar 2019

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr 69 vom Oktober 2018 
Aus dem Inhalt:
- Zur Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich;
- Streik macht Druck! Unerwartete Erfolge im Kampf gegen den Pflegenotstand”: “Die Tarifkämpfe in der Charité und im Saarland, die wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die bundesweite verdi-Kampagne “Entlastung”, zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und nicht zuletzt die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Hamburg, Berlin, Bayern und Saarland haben die große Koalition zum Handeln gezwungen…”;
- 100 Jahre 8-Stundentag – eine wichtige Errungenschaft der Novemberrevolution (In Stuttgart wurde der 7-Stundentag gefordert);
- Streikkonferenz: Aus unseren Kämpfen lernen – 15. bis 17. Februar in Braunschweig;
- Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen

 Netzwerk-Info I Nr 70 vom Dezember 2018

 

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 24. September 2018 in AUSDRUCK

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was daraus  abgeleitet ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Als wichtigstes Planungsdokument hierfür fungiert das in weiten Teilen geheim gehaltene „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das Anfang September 2018 von Generalinspekteur Zorn unterzeichnet wurde.

Vorarbeiten: Bühler-Papier und Konzeption der Bundeswehr

Den Anfang machten im April 2017 die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“, das sogenannte Bühler-Papier. Darin waren bereits erste Grundzüge eines Umbaus der Bundeswehr-Divisionen entlang der „Erfordernisse“ des Neuen Kalten Krieges zu erkennen, wie seinerzeit die FAZ (19.4.2017) nüchtern kommentierte: „Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen.“

In der darauf folgenden „Konzeption der Bundeswehr“, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20. Juli 2018 unterzeichnete, wurde dann auch offiziell die Landes- bzw. Bündnisverteidigung – also die Auseinandersetzungen mit Russland – als Fokus der künftigen (Rüstungs-)Bemühungen auserkoren (gleichzeitig wurde aber betont, dass man auch weiter weltweit interventionsfähig bleiben wolle): „Die Bundeswehr muss […] in der Lage sein, zur kollektiven Bündnisverteidigung in allen Dimensionen mit kurzem Vorlauf, mit umfassenden Fähigkeiten bis hin zu kampfkräftigen Großverbänden innerhalb und auch am Rande des Bündnisgebietes eingesetzt zu werden.“

Rüstungsstufenplan

Das Fäpro visiert einen dreistufigen Umbau der Bundeswehr an – der erste „Meilenstein“ soll 2023 bewätigt sein. Zu diesem Zeitpunkt wird beabsichtigt, ein Brigadeäquivalent – also etwa 5.000 Soldaten (unter Berücksichtigung von Rotations- und Ruhezeiten noch einmal deutlich mehr) – mit voller Bewaffnung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung aller anderen „Verpflichtungen“ (zB für die EU-Kampftruppen) in die NATO einbringen zu können. Der zweite Schritt soll dann 2027 folgen, da will die Bundeswehr dann bereits eine Division (knapp 20.000 Soldaten) beisteuern. Das Ende des im Fäpro beschriebenen Planungshorizontes ist schließlich 2031 erreicht, von da ab sollen alle Teilstreitkräfte für einen Krieg mit Russland gerüstet sein: Drei Divisionen (Heer), vier gemischte Einsatzverbände (Luftwaffe), 25 Kampfschiffe (davon elf Fregatten) und 8 U-Boote (Marine) sowie Kapazitäten zur Erlangung der Hoheit im Informationsraum (Cyberkommando) will die Bundeswehr bis dahin am Start haben.

Personalbedarf

Auch am Umfang der Truppe soll gedreht werden: Die Bundeswehr soll von aktuell knapp 180.000 Soldaten bis 2023 auf 198.000 Soldaten anwachsen. Allerdings macht sich aktuell unter Brancheninsidern Skepsis breit, ob dieses Ziel erreicht werden kann: „Wir haben keinen Anlass, von unserer Einschätzung abzurücken, dass die Trendwende Personal gescheitert ist: Der Elefant im politischen Raum ist die demographische Entwicklung. Unter den Brücken von Berlin spricht man leise über andere Umfangszahlen.“ (griephan Briefe Nr. 28/2018) Aufgrund der bereits heute existierenden Rekrutierungsprobleme, denen die Truppe mit ihren massiven Werbeanstrengungen begegnet, dürfte sich in diesem Bereich in den nächsten Jahren so einiges tun. Zumal, wenn man berücksichtigt, dass der Personalbedarf sich für die spätere Aufstellung der anvisierten Divisionen noch einmal deutlich erhöhen dürfte.

Was aus all dem in jedem Fall klar wird – und daran lässt das Fähigkeitsprofil keinerlei Zweifel aufkommen: die Umsetzung dieser Pläne wird eine Menge Geld kosten.

Die Rechnung für den Kalten Krieg

Schon vor einiger Zeit kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, der Militärhaushalt solle bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Bereits im Mai 2018 tauchten in einem Papier der Bundeswehr-Universität erste Zahlen auf, was das konkret für die Haushalte der nächsten Jahre bedeuten würde, die nun weitgehend vom Fähigkeitsprofil übernommen wurden.

Die Tatsache, dass der Bundeswehr-Etat bereits rasant von 24,3 Mrd. (1999) auf 38,5 Mrd. (2018) auch inflationsbereinigt kräftig zulegte, verblasst geradezu gegenüber dem, was im Fäpro für die kommenden Jahre anvisiert wird. Ausgehend vom bereits vorhandenen Haushaltsansatz 2019 (42,9 Mrd.) sollen saftige jährliche Erhöhungen schließlich in einen Haushalt münden, der 2024 satte 57,91 Mrd. Euro (nach NATO-Kriterien sogar etwas über 62 Mrd. Euro) umfassen soll – etwa 135 Prozent mehr als noch 1999!

Was die Einzelposten anbelangt, sollen vor allem die Bereiche Rüstungsinvestitionen und Materialerhaltung profitieren – von 8,16 Mrd. Euro (2019) sollen sie auf 17,33 Mrd. Euro (2025) ansteigen.

Handlungsdruck für die Wunschliste

Natürlich ist das Fähigkeitsprofil eine Art Wunschliste des Verteidigungsministeriums, insbesondere die Finanzausstattung der Truppe ist schließlich Sache des Parlaments. Und ja, aktuell ziert sich die SPD noch, Ausgabensteigerungen in diesem drastischen Umfang zuzustimmen. Und wohl genau deshalb sprang Kanzlerin Angela Merkel ihrer Verteidigungsministerin schnell bei und stellte sich ebenfalls hinter das 1,5 Prozent-Ziel, das dann auf dem NATO-Gipfel im Juli 2018 auch offiziell als deutsche Zusage in deutlich konkreterer Form als frühere Absichtserklärungen angezeigt wurde.

Zu diesem Vorgehen kritisierte auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner: „Zusagen an die NATO zu treffen, die zu Ausgabensteigerungen im zweistelligen Milliardenbereich führen, ohne diese wirklich darzulegen, oder zu diskutieren, ist problematisch. Die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation der Streitkräfte ergeben sich laut Grundgesetz aus dem Haushaltsplan, der durch das Parlament festgelegt wird.“ (Newsletter Verteidigung, 36/2018)

Dadurch wurde wohl bewusst eine Verpflichtung eingegangen, die es den Sozialdemokraten schwer machen soll, diesbezügliche Bestrebungen abzulehnen – und durch besonderen Widerstandswillen in Sachen Aufrüstung sind sie ja ohnehin seit Langem nicht wirklich aufgefallen. Damit das gerade auch angesichts einer durchaus rüstungsskeptischen Bevölkerung auch so bleibt, möchte die Bundeswehr nach Möglichkeit jede öffentliche Diskussion über ihre Pläne vermeiden.

Rüsten, nicht reden!

Seit Jahren beklagen sich Bundeswehr und Sicherheitsestablishment über das angeblich mangelnde Interesse der Öffentlichkeit für militärische Fragen. Insofern ist es doppelt zynisch, dass das Fähigkeitsprofil als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurde, es darf also nicht daraus zitiert werden (obwohl Teile des Inhaltes gleich an befreundete Zeitungen durchgeschossen wurden). Da passt es ins Bild, dass mit dem Schreiben, in dem Staatssekretär Benedikt Zimmer die Abgeordneten auf den Geheimhaltungsstatus des Papiers hinwies, er auch gleichzeitig betonte, mit dem Fähigkeitsprofil ergebe sich ein „transparentes und nachvollziehbares Gesamtbild der Bedarfe der Bundeswehr.“

Der Vogel wurde aber mit drei Anlagen zum Fäpro abgeschossen, in denen – mutmaßlich – eine detaillierte Aufstellung der Rüstungsprojekte mitsamt ihrer Kosten bis zur ersten „Ausbaustufe“ 2023 sowie die zwischen 2024 und 2031 anvisierten Projekte enthalten sein sollen. Die Anlagen sind als „geheim“ eingestuft, Abgeordnete dürfen sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sich keine Notizen darüber machen und auch nicht darüber reden. Augenscheinlich möchte man vermeiden, dass es zu einer Debatte über den Sinn bzw. Unsinn eines derartigen Fähigkeitsprofils kommt. Dieses Bestreben ist – zumindest wenn man versucht, die Sache aus der Warte der Bundeswehr zu betrachten – durchaus nachvollziehbar. Schließlich bedeuten ihre unverschämten Forderungen angesichts der schwarzen Null ja zwangsläufig, dass dieses Geld an anderen dringend benötigten Stellen fehlen wird.

 

PDF-Artikel im AUSDRUCK (Oktober 2018)

Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Oktober 2018)

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