Metaller gegen Stellenabbau
Kundgebung der IG Metall am 22. November in Stuttgart

Alle Anzeichen deuten auf einen neuen Krisenausbruch hin. Das Industriekapital hat in vielen Betrieben Entlassungen, Standortschließungen, Verlagerungen, Sparprogramme und Ähnliches angekündigt. Die Konzernherren wollen die Kosten der Krise, der sogenannten „Transformation“ der Autoindustrie und weiterer Digitalisierungsschübe auf die abhängig Beschäftigten abwälzen, nachdem sie jahrelang fette Profite einkassiert haben. Mit gewerkschaftlichen Aktionstagen sowie betrieblichen Kämpfen reagiert die Gewerkschaftsbewegung auf diese Angriffe. Ein zaghafter Widerstand entsteht. Mit welcher Stoßrichtung kann die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt werden? Reichen die Forderungen und Aktionen der IG Metall aus, um diesen breiten Angriff zurückzuweisen?

Die IG Metall Baden-Württemberg lädt unter den Slogans „0 % Verantwortung – Mega Rausschmiss! Alles muss raus! Wegen Stellenabbau! Jobabbau? Zukunftsklau? Halbschlau! Für deinen Arbeitsplatz!“ zu einer Kundgebung am 22. November in Stuttgart ein. Schon allein die Zusammenstellung dieser Sätze auf der Vorderseite des Aufrufs hinterlässt großes Stirnrunzeln, zeigt aber auch, dass es an einer klaren Linie, die Angriffe des Kapitals abzuwehren, fehlt. Auch wenn positiv zu werten ist, dass sie mit einer gemeinsamen Kundgebung aller betroffenen Betriebe reagieren, taugt diese Stoßrichtung nicht. Dem Kapital vorzuwerfen, dass es verantwortungslos ist, die Zukunft klaut und nur halbschlau ist, verniedlicht den Klassengegner und dessen Ziele. Denn diese übernehmen die Verantwortung voll, nämlich für ihre Höchstprofite und für die Zukunft des Kapitals, und tun dies auch schlau. Sie haben Konzepte wie Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verdichtung der Arbeit, Lohnsenkungen, Entlassungen, Verlagerung in Billiglohnländer und anderes, und die IG Metall orientiert zaghaft auf einen „Fairwandel“.
Die Slogans der IG Metall zeigen, dass sie noch immer an die Sozialpartnerschaft glaubt und den Klassengegensatz nicht erkennt. Diese Linie setzt sich dann in den Forderungen fort. Sie fordern „kluge Zukunftsperspektiven“, ohne diese zu benennen. Sie wollen „keinen rücksichtslosen Abbau von Arbeitsplätzen“ – ist ein rücksichtsvoller Abbau okay? Außerdem sind sie für „belastbare Zusagen zu Beschäftigungssicherung und der Zukunft von Standorten“. „Belastbare Zusagen“ scheint eine neumodische Floskel zu sein, um sich ein Hintertürchen offen zu halten, um sich vor eindeutigen Formulierungen zu drücken. Diese Orientierung scheint eher auf ein Durchwursteln hinauszulaufen, als auf ein klares Konzept.
Sicher braucht es in der Gewerkschaftsbewegung noch intensivere Diskussionen, um eine adäquate Antwort auf diese neue Krisenentwicklung zu finden. Aber einige notwendige Forderungen eines antikapitalistischen Aktionsprogramms können auch schon beim jetzigen Stand der Diskussion und aus den Erfahrungen der letzten Krise vor zehn Jahren gezogen werden. Es gilt, die Abwälzung der Kosten der Krise auf die abhängig Beschäftigten zu verhindern, ebenso wie Verlagerungen und Betriebsschließungen. Es braucht Arbeitszeitverkürzung für alle – die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die prekär Beschäftigten müssen abgesichert werden. Ein Mindestlohn von 15 Euro ist ebenso notwendig wie eine Entgrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I und die Abschaffung von Hartz IV.
Soziale Absicherung verändert die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der arbeitenden Menschen. Es braucht auch eine gesellschaftliche Debatte darüber, was und wie produziert wird und wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll. Wichtig ist, über den betrieblichen Tellerrand zu schauen, nicht mit Standortvereinbarungen nur die „eigenen“ Arbeitsplätze auf Kosten von anderen zu sichern, sonst werden die Belegschaften zum Spielball des Kapitals. Gegen Spaltungsabsichten hilft nur Solidarität.
Um der richtigen Forderung im Aufruf der IG Metall für eine nachhaltige, ökologische Zukunft mehr Gewicht zu verleihen, wäre es sinnvoller und effektiver gewesen, gemeinsam mit der Klimaschutz-Bewegung am 29. November zum globalen Klimastreik auf die Straßen zu gehen. Denn auch bei dieser Krise, vor allem, wenn auch die dramatischen Entwicklungen der Klimaveränderung mitgedacht werden, zeigt sich endgültig, dass das Kapital nicht in der Lage ist, für die akuten Probleme der Menschheit die richtigen Antworten zu finden. Ein gesamtgesellschaftlicher Plan ist notwendig, um Lösungen für Automobil- und Klimakrise zu finden.
Um die notwendigen Forderungen durchzusetzen, sind kämpferische, kreative und nachhaltige Aktionsformen sowie gesellschaftliche Bündnisse erforderlich. Alle paar Monate eine gemeinsame Kundgebung der Metallerinnen und Metaller oder vereinzelt betriebliche Kämpfe zu führen wird nicht reichen, die Angriffe abzuwehren und gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. Die letzte Tarifrunde hat klar gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit sind und die IG Metall mobilisierungsfähig ist. Ohne die Hauptkampfwaffe Streik wird nichts gehen. Notfalls braucht es auch einen politischen Streik.


IG Metall Flyer

Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Nach UNO-Votum pro Kuba:
Schluss mit der heimlichen EU-Kumpanei mit der US-Blockade!
 
Am 7. November 2019 hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten Beschlusses.

Wieder einmal, zum 28. Mal in Folge, hat die Weltgemeinschaft die US-Blockade gegen Kuba mit großer Einmütigkeit verurteilt, trotz des erheblichen Drucks der US-Regierung - insbesondere auf zahlreiche lateinamerikanische Staaten -, ihr bisheriges Abstimmungsverhalten zu ändern! Das überwältigende Abstimmungsergebnis von herausragenden 187 Stimmen für die Aufhebung der Blockade bei nur 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen spricht für die politische Isolation der USA.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba begrüßt die erneute, massive Zurückweisung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade seitens der UN-Generalversammlung und gratuliert dem kubanischen Volk und seiner Regierung zu diesem erneuten Erfolg.

Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Petra Wegener, erklärt dazu: „Dieser internationale Erfolg Kubas fällt in eine Zeit der verschärften Aggressionspolitik der USA in der Region. Die Trump-Regierung führt einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Kuba und seine Verbündeten. Die europäischen Regierungen stimmen an einem Tag gegen die Blockade, aber den Rest des Jahres schauen sie untätig zu, wie großes Unrecht geschieht und beinah täglich EU-Vorschriften verletzt werden.“

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verurteilt die Blockadepolitik der USA, welche nach der UNO-Definition Züge eines Völkermords trägt. Zugleich fordert die Solidaritätsorganisation die Bundesregierung auf, endlich zu handeln, sich den auf weltweites Embargo gerichteten Maßnahmen der USA zu widersetzen und sie zu ahnden.

Die US-Blockade gegen Kuba findet zunehmend auch in der BRD Anwendung“, so Wegener. „Diese Praxis verstößt unter anderem gegen die am 22. November 1996 erlassene Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates. Wie lange will die Bundesregierung dem Eingriff in ihren Gesetzesraum noch tatenlos zusehen?“

Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordert deshalb: „US-Gesetze, die - entgegen allem Völkerrecht - außerhalb der USA angewendet werden, dürfen nicht länger das Handeln der europäischen Staaten und Finanzinstitute bestimmen. Es muss endlich Schluss sein mit der heimlichen Kumpanei der EU und der Bundesregierung mit der Aggression gegen Lateinamerika!“
 
Köln, 7. November 2019
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba




Inhalt:

- Strategiekonferenz 2020 / Inhalt / Programm

- Bundeskongress von verdi

- IG Metall Gewerkschaftstag

- Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks

 

Netzwerkinfo Nr. 73 | November 2019

In der aktuellen Ausgabe des Netzwerk-Infos finden sich Artikel u.a. zur Bedeutung des 1. Mai, zum Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes der Länder, zur Streikkonferenz in Braunschweig, sowie zur Situation der Kolleginnen und Kollegen in Brasilien.

Netzwerkinfo Nr. 72 | April 2019

Seit Anfang März ist unsere Zeitung zu den Wahlen zum Gemeinderat und zum Regionalparlament am 26. Mai erhältlich. In den Artikeln geht es u.a. um die Mietsituation in Stuttgart, den Verkehr, Arbeitskämpfe, Stuttgart 21, außerdem um die Frage welchen Zweck Wahlen erfüllen können und noch um einiges mehr.

Die Zeitung als PDF