Netzwerk-Info der Gewerkschaftslinken Nr. 68

Aus dem Inhalt: “Französische Bahnbeschäftigte kämpfen an vorderster Front. Die Agenda der Herrschenden in Frankreich ist klar umrissen: Die Anlagemöglichkeiten für das Kapital sollen auf zwei Ebenen dramatisch verbessert werden: Die Privatisierungen sollen drastisch vorangetrieben und die Arbeitsbedingungen (Löhne und soziale Sicherungssysteme) gravierend eingeschränkt werden. Aber dies stößt auf Widerstand. (…) Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich unter den Kolleg*innen eine ganz beachtliche Bereitschaft zur Selbstorganisation und zu eigenständiger Kampfführung. So haben in diversen Bereichen die Streikenden seit einigen Wochen begonnen, entgegen den Vorgaben der Gewerkschaftsführung ihren Streik nicht immer wieder auszusetzen, sondern ihn nach eigener Planung zu gestalten, was es vor allem der Gegenseite erschwert, die Auswirkungen mit Streikbrecheraktionen oder Versetzungen zu unterlaufen… und: “Politik versagt – Protest gefragt. Derzeit verhandeln die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) über die Ausgestaltung einer Gesetzesvorlage, in der es um die personelle Ausstattung von Krankenhäusern gehen soll. Im Saarland hat am 30.5. die Regierung den neuen Krankenhausplan vorgestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Eckpunktepapier für ein “Sofortprogramm” veröffentlicht. Dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt gezwungen sehen, Vorschläge zu machen, ist ein Erfolg der bisherigen Bewegung. Generell zeichnet sich ab, dass die bisherigen Pläne keine spürbaren Verbesserungen schaffen…
Weitere Themen: 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Statt Offensive nur Appelle; Hartz IV wird kleingerechnet; 2. Mai 1933: Niemals wieder…;

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