Keine Stimme der AfD! Aufruf für die Kommunal- und EU-Wahl am 26. Mai 2019

Die AfD ist momentan die politische Kraft, die es am besten versteht, offen rechte Ideologien zu verbreiten, rassistische Stimmungen zu erzeugen und für sich zu nutzen, sowie den Unmut vieler über die herrschende Politik genau in die falsche Richtung zu lenken: Vielfältige Konflikte innerhalb der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter statt gemeinsamer Kämpfe gegen die Profiteure und Verschärfer der kapitalistischen Politik, sowie ideologische Verwirrung und politischer Rückschritt statt Klarheit über die Aufgaben der heutigen Zeit - ob bezüglich demokratischer Rechte, dem Umweltschutz oder der Gleichberechtigung.

Die AfD diffamiert alle politischen Kräfte die ihren Zielen entgegen stehen - von antirassistischen Initiativen bis zu den Gewerkschaften. Sie macht faschistische Positionen zunehmend wieder hoffähig und ist letztlich eine treibende Kraft beim Aufbau einer rechten Bewegung, die tagtäglich Diskriminierung und Hass schürt und von offen faschistischen Kräften bis hinein in konservativ-liberale Kreise reicht.

Die aktuelle Dynamik dieser Bewegung erleichtert es zudem den etablierten bürgerlichen Parteien die rückschrittlichsten Elemente ihrer Politik durchzusetzen - Aufrüstung, Ausbau des staatlichen Repressions- und Überwachungsapparates, Kürzungen im sozialen Bereich, eine inhumane und nach Kapitalinteressen ausgerichtete Flüchtlingspolitik etc.


Nicht aus dem nichts entstanden...

Das Aufkommen und die Stärke der AfD sind dabei kein Zufall: Seit Anbeginn ihrer Gründung gibt es Teile der Kapitalistenklasse die sie auf vielfältige Weise unterstützen und bürgerliche Medien die für die nötige Aufmerksamkeit sorgen.

Einen relativ wichtigen Kern ihrer Funktionäre, bürgerliche Akademiker, insbesondere aus den Wirtschaftslehren, verdankt sie
einer über Jahrzehnte entwickelten Vorherrschaft der bürgerlichen Denkweise in diesem Bereich, die der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert treffend so beschreibt: „Das heute hegemoniale politökonomische Regime wird bestimmt durch eine Allianz aus Zentralbanken, der Finanzgroßindustrie, den Megacorps, Mediengiganten, den Reichen und Wohlhabenden und eben Lehrbüchern und Ökonominnen und Ökonomen, die stark mehrheitlich das Weltbild dieser Allianz in Sachen Freihandel, Steuern, Rolle des Staates usw. teilen.“ Ein Nährboden aus dem bis heute viele AfD-Funktionäre hervorgehen.

Eine weitere Grundlage auf der die AfD aufbauen kann ist ein, nicht zuletzt von den anderen bürgerlichen Parteien erzeugtes, gesellschaftliches Klima in dem Perspektivlosigkeit und Verarmung verursacht und Nationalismus und Konkurrenzdenken als vermeintliche Lösungen propagiert werden.

Die AfD versteht es auf dieser Basis gezielt vermeintlich soziale Forderungen und populäre Versprechen zu formulieren und so WählerInnen zu ködern.


Die Partei der kleinen Leute?

Die AfD ist jedoch nicht die Partei, die für eine gerechtere Verteilung des Reichtums oder die „Interessen der kleinen Leute“ steht. Sie vertritt politisch die Interessen des Klientels, aus dem sie sich im Kern zusammen setzt und das sie über direkte und indirekte Spenden finanziert: Deutsche Unternehmer und das wohlhabende Bürgertum. Würde sie dies offen vermitteln, hätte sie jedoch wohl kaum eine Chance, allein mit dem so orientierten Wählerpotential, das insbesondere von FDP und CDU schon relativ stark ausgeschöpft ist, große Wahlerfolge zu erringen. Dementsprechend verfolgt die AfD zunehmend die Strategie, explizit ArbeiterInnen und Erwerbslose mit einer rechtspopulistischen Agitation zu ködern. Sie verknüpft dabei die soziale Frage stets mit Angriffen auf MigrantInnen oder die „volksfeindlichen“ anderen Parteien. Die tatsächliche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der eben nicht in der Flüchtlingspolitik o.ä. steckt, verschweigt sie dabei ebenso, wie den Umstand, dass viele ihrer Mitglieder, die aus der FDP, der CDU und der SPD stammen, selbst über Jahre und Jahrzehnte die Politik dieser „Alt-Parteien“ mitorganisiert haben.

Die „sozialen“ Forderungen der AfD sind dementsprechend nur oberflächlicher Natur. Die Grundlage ihres Programms ist eine verschärfte neoliberale Politik, die darauf baut, dass „der Markt“ alles regelt, d.h. dass die Gesellschaft weiter nach Profitinteressen und Konkurrenzdenken ausgerichtet wird, wovon stets nur die Priviligierten profitieren. Privatisierungen sollen vorangetrieben, das Bildungswesen noch weiter nach Kapitalinteressen ausgerichtet und staatliche Leistungen abgebaut werden. Die Politik der AfD steht im Kern für eine weitere Umverteilung des Reichtums zu den Reichen. Sie ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns, für Steuersenkungen, die den Reichsten nutzen (und die Mittel für staatliche Investitionen verringern) und will den Einfluss der organisierten ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften zurückdrängen. Arbeitsrechte und Schutzmaßnahmen der Beschäftigten werden von der AfD in erster Linie als bürokratische Hürden beschrieben. Was – vordergründig – in ihrem Programm noch an Rechten der Beschäftigten, an staatlichen Aufgaben etc. übrig bleibt, sieht die AfD am ehesten im Themengebiet „Soziales“, d.h. als Almosen der „Leistungsträger“ und nicht als grundlegende Elemente des politischen Systems.

Dass im Falle einer Machterlangung der Rechten dann nicht mehr viel davon übrig bleiben würde, ist leicht am Beispiel der verschiedenen Rechtsregierungen, die es bisher in zahlreichen Ländern gab und gibt zu sehen: Arbeitszeiten werden erhöht, die Rechte der Beschäftigten beschnitten, Umweltschutzgesetze abgebaut, die Medien weiter unter staatliche Kontrolle gebracht und Protest und Widerstand gegen diese Politik mit Repression beantwortet. Die Diskriminierung von Minderheiten gehört dort zum Alltag und dient nicht zuletzt dazu, den ausgebeuteten Massen weiter Sündenböcke für ihren Unmut zu liefern.


Lügen, Heuchelei und Hetze

Während die AfD sich auch als Partei ausgibt, die für „Recht und Ordnung“ steht und nicht müde wird die Abschiebung „krimineller Ausländer“ zu fordern, befinden sich in ihren Reihen verurteilte rechte Schläger ebenso wie Wirtschaftskriminelle. Mitte 2018 liefen allein gegen rund 10% ihrer Abgeordneten bundesweit Verfahren, u.a. wegen Untreue, Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung, Verbreitung kinderpornographischer Schriften, sexueller Nötigung, Verwendung von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen und Trunkenheit am Steuer.

Nicht weniger verlogen ist ihr Verhältnis zu „Fake-News“ und den Leitmedien, ihre Hetze gegen Flüchtlinge oder ihr angebliches Eintreten für den Schutz von (deutschen) Frauen.


Bis April werden wir auf unserer Webseite zu all dem und zu weiteren Aspekten der Politik der AfD einen Text mit Argumenten, Zahlen und Fakten veröffentlichen. Es ist eine der dringlichsten Aufgaben der heutigen Zeit den Lügen der rechten Hetzer entgegen treten, im Betrieb und im Bekanntenkreis, dort wo ihre Vertreter öffentlich auftreten und dort wo sie unterschwellig ihre Hetze verbreiten!

DKP Stuttgart, März 2019

 

Aufruf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg am 23. Februar 2019 >>>

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