Im aktuellen Programmflyer sind die diesjährigen Seminare der Karl Liebknecht Schule in Leverkusen zu finden; u.a. zu Grundlagen kommunistischer Politik, kommunistischer Antifa-Politik und marxistischer Staats-Theorie.

Programm 2018 KLS

Bundesmittel fließen in Projekte, die dem Kampf gegen die syrische Regierung und Kurden dienen

Von Nick Brauns
 
 

Mit Millionen Euro fördert die Bundesregierung syrische Oppositionskräfte, die gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad, aber auch gegen die kurdische Selbstverwaltung im Norden des Landes kämpfen. Das bestätigen Antworten auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden«.

So wird vom Auswärtigen Amt seit 2016 das Verbindungsbüro der »Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte« (ETILAF) in der Berliner Chausseestraße unterstützt. Die in Istanbul ansässige und von der Muslimbruderschaft dominierte Nationalkoalition, die vom Westen und den Golfstaaten als »einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes« anerkannt wird, bekam 5,45 Millionen Euro aus Bundesmitteln »für logistische Unterstützung und den Kapazitätsaufbau der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition«. An einer Verhandlungslösung scheint der auf einen Sturz Assads orientierten ETILAF allerdings ebenso wenig gelegen wie an Frieden in Syrien. So unterstützt sie den Angriffskrieg der Türkei und der Freien Syrischen Armee (FSA) auf den selbstverwalteten Kanton Afrin als »Befreiung« des »syrischen Volkes« vom »Terrorismus«.

Die Bundesregierung fördert »humanitäre Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen syrischen Provinzen, darunter auch Idlib«. Das lässt aufhorchen, schließlich steht diese nordwestsyrische Provinz unter der Kontrolle des syrischen Al-Qaida-Ablegers Hajat Tahrir Al-Scham (HTS) und kleinerer dschihadistischer Verbände. Aus »Gründen der Sicherheit der in Syrien tätigen Hilfsorganisationen und ihres Personals« will die Regierung keine Angaben »über Details der einzelnen Projektmaßnahmen in Idlib« machen.

Mit zwölf Millionen Euro werden zudem »Hilfsprojekte im Gesundheitssektor« in dem von der türkischen Armee besetzten Gebiet im Norden der Provinz Aleppo unterstützt. Nach jW-Informationen wurde ein aus Bundesmitteln gefördertes Feldkrankenhaus in Bab Al-Salam von Kämpfern der FSA während des Krieges gegen Afrin genutzt. Die Bundesregierung behauptet zwar, keine »Anhaltspunkte« für eine solche »missbräuchliche Nutzung« zu haben, doch »auf Grund der Sicherheitslage sind Projektbesuche in Syrien nicht möglich«.

Beteiligt ist Deutschland mit fünf Millionen Euro an einem von Großbritannien aus koordinierten multilateralen Programm zum Unterhalt von Stationen einer »Freien Syrischen Polizei« in den »von der syrischen Opposition gehaltenen Provinzen (West-)Aleppo, (Nord-)Hama, Dara und Kuneitra«. Die Förderung werde – wie bereits im August 2017 in Idlib – eingestellt, »wenn die Stationen unter den Einfluss bewaffneter Gruppen geraten«, versichert die Bundesregierung zwar. Doch stehen alle genannten Regionen unter Kontrolle dschihadistischer Verbände wie der HTS, Ahrar Al-Scham und Nur Al-Din Al-Senki, die teilweise auch in Deutschland als terroristische Vereinigungen verfolgt werden. »Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht davor verschließen, dass von ihr finanzierte Projekte Terrororganisationen zugute kommen«, erklärte die Abgeordnete Ulla Jelpke. »Dieser Geldsegen für den Dschihad in Syrien muss sofort eingestellt werden.«



Quelle: Junge Welt vom 07.04.2018

In der 67. Ausgabe sind zahlreiche interessante Beiträge u.a.  zu den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektrobranche zu finden.

Netzwerk Info 67

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 24. September 2018 in AUSDRUCK

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was daraus  abgeleitet ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Als wichtigstes Planungsdokument hierfür fungiert das in weiten Teilen geheim gehaltene „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das Anfang September 2018 von Generalinspekteur Zorn unterzeichnet wurde.

Vorarbeiten: Bühler-Papier und Konzeption der Bundeswehr

Den Anfang machten im April 2017 die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“, das sogenannte Bühler-Papier. Darin waren bereits erste Grundzüge eines Umbaus der Bundeswehr-Divisionen entlang der „Erfordernisse“ des Neuen Kalten Krieges zu erkennen, wie seinerzeit die FAZ (19.4.2017) nüchtern kommentierte: „Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen.“

In der darauf folgenden „Konzeption der Bundeswehr“, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20. Juli 2018 unterzeichnete, wurde dann auch offiziell die Landes- bzw. Bündnisverteidigung – also die Auseinandersetzungen mit Russland – als Fokus der künftigen (Rüstungs-)Bemühungen auserkoren (gleichzeitig wurde aber betont, dass man auch weiter weltweit interventionsfähig bleiben wolle): „Die Bundeswehr muss […] in der Lage sein, zur kollektiven Bündnisverteidigung in allen Dimensionen mit kurzem Vorlauf, mit umfassenden Fähigkeiten bis hin zu kampfkräftigen Großverbänden innerhalb und auch am Rande des Bündnisgebietes eingesetzt zu werden.“

Rüstungsstufenplan

Das Fäpro visiert einen dreistufigen Umbau der Bundeswehr an – der erste „Meilenstein“ soll 2023 bewätigt sein. Zu diesem Zeitpunkt wird beabsichtigt, ein Brigadeäquivalent – also etwa 5.000 Soldaten (unter Berücksichtigung von Rotations- und Ruhezeiten noch einmal deutlich mehr) – mit voller Bewaffnung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung aller anderen „Verpflichtungen“ (zB für die EU-Kampftruppen) in die NATO einbringen zu können. Der zweite Schritt soll dann 2027 folgen, da will die Bundeswehr dann bereits eine Division (knapp 20.000 Soldaten) beisteuern. Das Ende des im Fäpro beschriebenen Planungshorizontes ist schließlich 2031 erreicht, von da ab sollen alle Teilstreitkräfte für einen Krieg mit Russland gerüstet sein: Drei Divisionen (Heer), vier gemischte Einsatzverbände (Luftwaffe), 25 Kampfschiffe (davon elf Fregatten) und 8 U-Boote (Marine) sowie Kapazitäten zur Erlangung der Hoheit im Informationsraum (Cyberkommando) will die Bundeswehr bis dahin am Start haben.

Personalbedarf

Auch am Umfang der Truppe soll gedreht werden: Die Bundeswehr soll von aktuell knapp 180.000 Soldaten bis 2023 auf 198.000 Soldaten anwachsen. Allerdings macht sich aktuell unter Brancheninsidern Skepsis breit, ob dieses Ziel erreicht werden kann: „Wir haben keinen Anlass, von unserer Einschätzung abzurücken, dass die Trendwende Personal gescheitert ist: Der Elefant im politischen Raum ist die demographische Entwicklung. Unter den Brücken von Berlin spricht man leise über andere Umfangszahlen.“ (griephan Briefe Nr. 28/2018) Aufgrund der bereits heute existierenden Rekrutierungsprobleme, denen die Truppe mit ihren massiven Werbeanstrengungen begegnet, dürfte sich in diesem Bereich in den nächsten Jahren so einiges tun. Zumal, wenn man berücksichtigt, dass der Personalbedarf sich für die spätere Aufstellung der anvisierten Divisionen noch einmal deutlich erhöhen dürfte.

Was aus all dem in jedem Fall klar wird – und daran lässt das Fähigkeitsprofil keinerlei Zweifel aufkommen: die Umsetzung dieser Pläne wird eine Menge Geld kosten.

Die Rechnung für den Kalten Krieg

Schon vor einiger Zeit kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, der Militärhaushalt solle bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Bereits im Mai 2018 tauchten in einem Papier der Bundeswehr-Universität erste Zahlen auf, was das konkret für die Haushalte der nächsten Jahre bedeuten würde, die nun weitgehend vom Fähigkeitsprofil übernommen wurden.

Die Tatsache, dass der Bundeswehr-Etat bereits rasant von 24,3 Mrd. (1999) auf 38,5 Mrd. (2018) auch inflationsbereinigt kräftig zulegte, verblasst geradezu gegenüber dem, was im Fäpro für die kommenden Jahre anvisiert wird. Ausgehend vom bereits vorhandenen Haushaltsansatz 2019 (42,9 Mrd.) sollen saftige jährliche Erhöhungen schließlich in einen Haushalt münden, der 2024 satte 57,91 Mrd. Euro (nach NATO-Kriterien sogar etwas über 62 Mrd. Euro) umfassen soll – etwa 135 Prozent mehr als noch 1999!

Was die Einzelposten anbelangt, sollen vor allem die Bereiche Rüstungsinvestitionen und Materialerhaltung profitieren – von 8,16 Mrd. Euro (2019) sollen sie auf 17,33 Mrd. Euro (2025) ansteigen.

Handlungsdruck für die Wunschliste

Natürlich ist das Fähigkeitsprofil eine Art Wunschliste des Verteidigungsministeriums, insbesondere die Finanzausstattung der Truppe ist schließlich Sache des Parlaments. Und ja, aktuell ziert sich die SPD noch, Ausgabensteigerungen in diesem drastischen Umfang zuzustimmen. Und wohl genau deshalb sprang Kanzlerin Angela Merkel ihrer Verteidigungsministerin schnell bei und stellte sich ebenfalls hinter das 1,5 Prozent-Ziel, das dann auf dem NATO-Gipfel im Juli 2018 auch offiziell als deutsche Zusage in deutlich konkreterer Form als frühere Absichtserklärungen angezeigt wurde.

Zu diesem Vorgehen kritisierte auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner: „Zusagen an die NATO zu treffen, die zu Ausgabensteigerungen im zweistelligen Milliardenbereich führen, ohne diese wirklich darzulegen, oder zu diskutieren, ist problematisch. Die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation der Streitkräfte ergeben sich laut Grundgesetz aus dem Haushaltsplan, der durch das Parlament festgelegt wird.“ (Newsletter Verteidigung, 36/2018)

Dadurch wurde wohl bewusst eine Verpflichtung eingegangen, die es den Sozialdemokraten schwer machen soll, diesbezügliche Bestrebungen abzulehnen – und durch besonderen Widerstandswillen in Sachen Aufrüstung sind sie ja ohnehin seit Langem nicht wirklich aufgefallen. Damit das gerade auch angesichts einer durchaus rüstungsskeptischen Bevölkerung auch so bleibt, möchte die Bundeswehr nach Möglichkeit jede öffentliche Diskussion über ihre Pläne vermeiden.

Rüsten, nicht reden!

Seit Jahren beklagen sich Bundeswehr und Sicherheitsestablishment über das angeblich mangelnde Interesse der Öffentlichkeit für militärische Fragen. Insofern ist es doppelt zynisch, dass das Fähigkeitsprofil als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurde, es darf also nicht daraus zitiert werden (obwohl Teile des Inhaltes gleich an befreundete Zeitungen durchgeschossen wurden). Da passt es ins Bild, dass mit dem Schreiben, in dem Staatssekretär Benedikt Zimmer die Abgeordneten auf den Geheimhaltungsstatus des Papiers hinwies, er auch gleichzeitig betonte, mit dem Fähigkeitsprofil ergebe sich ein „transparentes und nachvollziehbares Gesamtbild der Bedarfe der Bundeswehr.“

Der Vogel wurde aber mit drei Anlagen zum Fäpro abgeschossen, in denen – mutmaßlich – eine detaillierte Aufstellung der Rüstungsprojekte mitsamt ihrer Kosten bis zur ersten „Ausbaustufe“ 2023 sowie die zwischen 2024 und 2031 anvisierten Projekte enthalten sein sollen. Die Anlagen sind als „geheim“ eingestuft, Abgeordnete dürfen sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sich keine Notizen darüber machen und auch nicht darüber reden. Augenscheinlich möchte man vermeiden, dass es zu einer Debatte über den Sinn bzw. Unsinn eines derartigen Fähigkeitsprofils kommt. Dieses Bestreben ist – zumindest wenn man versucht, die Sache aus der Warte der Bundeswehr zu betrachten – durchaus nachvollziehbar. Schließlich bedeuten ihre unverschämten Forderungen angesichts der schwarzen Null ja zwangsläufig, dass dieses Geld an anderen dringend benötigten Stellen fehlen wird.

 

PDF-Artikel im AUSDRUCK (Oktober 2018)

Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Oktober 2018)

Die Novemberrevolution 1918 in Stuttgart - Vortrag der Veranstaltung am 17.11.2018

 

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich möchte euch ganz herzlich im Namen der DKP zu unserer Kulturveranstaltung „ja damals - November 18“ begrüßen. Insbesondere natürlich möchte ich den bekannten –Schauspieler, Rezitator und Sänger Erich Schaffner und Bastian Hahn am Klavier ganz herzlich begrüßen. Sie werden uns heute mit Liedern, Gedichten, Prosa und Szenen über die deutsche Revolution ein buntes und interessantes Programm darbieten.

 

Bevor unsere Künstler ihr Programm beginnen, möchte ich auf ein paar Besonderheiten der Novemberrevolution hier in Stuttgart hinweisen, die leider nicht so bekannt sind, aber als Stuttgarter sollten wir unsere Stadtgeschichte doch kennen. Letzte Woche hatten wir ja bereits unsere Theorieveranstaltung zur Novemberrevolution mit der Genossin Beate Landefeld. Deswegen möchte ich heute mehr aus dem Verlauf der Novemberrevolution hier in Stuttgart berichten.

 

Im Oktober wird von der Stuttgarter Spartakusgruppe die Agitation in Kasernen und Betrieben intensiviert. Der Vertrieb illegaler Broschüren und Flugblätter wird neu organisiert und es gelingt, immer größere Mengen in den Fabriken zu verteilen. Fritz Rück, einer der führenden Köpfe der Revolution in Stuttgart, schildert die Agitation so:

Eine der wirkungsvollsten Methoden der Aufrüttelung haben wir gefunden in der Herstellung kleiner Zettel mit einer scharfen Stellung heischenden Überschrift und wenigen kurzen Sätzen, die jeder Arbeiter im vorübergehen lesen kann. Bei Daimler in Untertürkheim haben die Werkmeister sich als besondere Spitzelgarde organisiert, die alles, was im Betrieb vorgeht, beachten und weitermelden. Wir drucken illegal ein kurzes Flugblatt mit der Überschrift: „Seid ihr Menschen oder stumme Hunde?“. Der Erfolg ist durchschlagend, überall ist der kleine Zettel angeklebt und einige Werkmeister, die den Stimmungsumschlag im Betrieb und draußen spüren, kommen zu unseren Genossen und entschuldigen sich mit dem Zwang, der von oben auf sie ausgeübt wird.“ (Zitat Ende)

Diese selbstbewusste Sprache der Agitationsblätter hatte große Wirkung. In den nächsten Wochen stieg der Einfluss der Spartakisten. Die Bildung von Räten erfolgte sogar dort, wo es zuvor keinen Einfluss der Linken gab.

Zur Vorbereitung des Umsturzes in Stuttgart bildeten die Spartakisten Ende Oktober einen fünfköpfigen Aktionsausschuss, dem außer Fritz Rück noch Thalheimer, Schreiner, Zschocher und Hoschka angehörten. Die Spartakisten hatten sich 1917, als die USPD gegründet wurden, dieser organisatorisch angeschlossen, aber ihr eigenständiges politisches Auftreten beibehalten. Die USPD hatte sich gegründet, weil die SPD den Kriegskurs der herrschenden Klasse mitgetragen hat und den revolutionären Weg verlassen hatte.

Am 30. Oktober organisierte die USPD eine öffentliche Versammlung in der Liederhalle. Dies war der erste öffentliche Auftritt der USPD in Stuttgart. Der Andrang war riesig. Der Saal in der Liederhalle war mit 3000 Personen total überfüllt, für weitere 2000 wurde im Garten eine Parallelversammlung abgehalten. Der Reichtagsabgeordnete Vogtherr der USPD forderte unter großem Beifall einen sofortigen Waffenstillstand und die Abdankung des Kaisers. Fritz Rück ging noch einige Schritte weiter und forderte weitere Maßnahmen zum Umbau des gesamten Systems wie die Auflösung des Reichstags und der Landtage und die Ersetzung durch eine sozialistische Republik, die Enteignung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und der Hütten. In der anschließenden Abstimmung über ein Manifest enthielten sich jedoch 2/3 der Anwesenden. Offensichtlich waren manche Forderungen doch noch nicht in der Arbeiterschaft verankert.

Im Anschluss an diese Veranstaltung formierte sich ein spontaner, nicht genehmigter Demozug. Viele Demonstranten wurden von teilweise berittenen Polizisten abgedrängt, etwa 2000 Menschen gelangten auf den Schlossplatz. Vom Musikpavillon aus hielt Fritz Rück eine improvisierte Rede – ohne Genehmigung und ohne Mikro. Ein Polizist drang in den Pavillon ein, um seine Rede abzubrechen, doch er wurde mit Stöcken und Fäusten vertrieben. In der Nacht gab es eine Fortsetzung der Demonstration in Untertürkheim. Auf dem Betriebsgelände der Daimlerwerke stieg Fritz Rück auf einen alten Karren und sprach zu einigen hundert Arbeitern der Nachtschicht. Er wiederholte die Gedankengänge der Vorträge in der Liederhalle. Die Arbeiter der Nachtschicht wählten einen provisorischen Arbeiterrat, auch in einigen anderen Betrieben wurde an den folgenden Tagen gewählt.

In Berlin berieten am 2. November revolutionäre Obleute und Spartakisten darüber, wann Massenstreikaktionen eingeleitet werden sollten. Man hatte noch keine Kenntnis vom Aufstand der Matrosen in Kiel und Wilhelmshaven. Einige wollten die Ausrufung eines Generalstreiks bereits für den 4. November. Am Abend fiel die Entscheidung, das frühe Datum wurde abgelehnt und der 11. November als Beginn beschlossen.

An dieser Sitzung hatte aus Stuttgart der Genosse Hoschka teilgenommen. Er war Mitglied im fünfköpfigen Aktionsausschuss, der Ende Oktober in Stuttgart gegründet worden war. Wegen eines dringenden Termins musste er vor Ende der Sitzung abreisen, so dass er die Entscheidung, den 11. November als Beginn des Generalstreiks zu nehmen, nicht mehr mitbekam. Er ging vom 4. November als Beginn aus. Er berief umgehend den 5köpfigen Aktionsausschuss ein. Dieser war sich sofort einig, für den 4.11. die Streikbewegung auszulösen. Keiner ahnte in Stuttgart, dass in Berlin der Termin verschoben wurde. Deshalb ging in Stuttgart die Revolution bereits am 4. November los.

Am Sonntag, 3. November trafen sich die Vertrauensleute der Stuttgarter Betriebe mit den Spartakisten. Rück gelang es, auch die Zögernden mitzureißen. Gegen eine Stimme wurde der Streikbeschluss gefasst. Flugblätter und Handzettel waren bereits gedruckt. Dort hieß es: „In dieser Stunde hat das Proletariat in Berlin und ganz Deutschland die Arbeit niedergelegt und demonstriert auf der Straße für sofortigen Waffenstillstand und die sozialistische Republik. Auch Stuttgart darf nicht fehlen. Legt um halb 9 die Arbeit nieder und marschiert geschlossen zum Schlossplatz, um zu demonstrieren. Nur ein Feigling und Verräter bleibt stehen und lässt seine Brüder im Stich. Der Aktionsausschuss“. Zitat Ende

Die Flugblätter wurden von USPD-Vertrauensleuten verteilt. Rück sprach vor dem Tor bei Daimler in Untertürkheim. Nach ca. 10 Minuten wird von einem Genossen berichtet, dass sich die Arbeiter anfangen anzuziehen. Dann strömt es in dichten Scharen aus dem Fabriktor. 10.000 bilden einen Demozug und marschieren über Wangen, Gaisburg und Ostheim Richtung Stadtmitte. Am Stöckachplatz stoßen die Haueisen-Arbeiter mit Thalheimer und die Arbeiter der Fortuna-Werke mit Karl Seebacher dazu. Jetzt sind es bereits 12.000 Demonstranten, die auf der Neckarstraße in Richtung Innenstadt marschieren. Kurz vor 10 Uhr sind sie am Wilhelmspalais, dem Wohnsitz des Königs und rufen ein Hoch auf die Republik. Aus der Rosenbergstraße im Stuttgarter Westen kommen die Kollegen der Firma Eisemann. August Ziegler vom Daimler spricht vor dem Schillerdenkmal, Fritz Rück spricht wieder vom Musikpavillon aus. Mittlerweile sind rund 30.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz. Er fordert die Bildung einer Regierung aus zu wählenden Räten der Arbeiter, Soldaten, Kleinbauern und Landarbeitern. Diese Regierung soll einen Waffenstillstand abschließen. Außerdem fordert er einen siebenstündigen Arbeitstag und gleichen Lohn für Männer und Frauen.

Eine 5köpfige Delegation überbrachte einigen Ministern die 13 Forderungen der Streikenden. Um 13 Uhr trafen sich Vertreter der Stuttgarter Streikbetriebe und bildeten einen Arbeiterrat. Fritz Rück wurde zum Vorsitzenden gewählt. Es wurde beschlossen, die Arbeit am nächsten Tag wieder aufzunehmen und ein Mitteilungsblatt des Arbeiterrats von Stuttgart und Württemberg herauszugeben. Rück und Thalheimer wurde die Redaktion übertragen.

Am Nachmittag wurde die Demonstration fortgesetzt. Es kamen Arbeiter aus weiteren Betrieben dazu, so dass es dann schon 40.000 Demonstranten waren. Nach weiteren Reden auf dem Schlossplatz und am Karlsplatz, vor dem mit roten Fahnen geschmückten Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Die Demo ging dann durch die Schlossstraße zur Firma Bosch, deren Belegschaft noch arbeitete. Dann weiter durch die Weimarstraße, an der Rotebühlkaserne vorbei zum Alten Postplatz. Dort sprach Fritz Rück noch einmal und erhielt ungeheuren, begeisterten und minutenlangen Beifall. Von dort aus verlief sich die Demo gegen halb 6 Uhr mit einem Hoch auf die sozialistische Republik.

Am Abend versammelten sich noch die linken Vertrauensleute der streikenden Betriebe im Gewerkschaftshaus. Das war damals in der Esslinger Straße, wo heute das Breuninger-Parkhaus steht. Es waren auch Vertreter anderer Städte wie Aalen, Friedrichshafen, Gmünd, Göppingen und Heilbronn anwesend. Es wurden neue Aktionen in Kasernen und Betrieben geplant. Die Stimmung nach diesem Tag war euphorisch. In der Nacht zum 5. November schrieben Rück und Thalheimer noch die erste Nummer des neuen Mitteilungsblatts des Stuttgarter Arbeiter- und Soldatenrates und des Zentralorgans der Arbeiter- und Soldatenräte Württembergs, die sie „Rote Fahne“ nannten. Es war die erste Zeitung in Deutschland mit diesem Namen. Auch dies ist eine Besonderheit in Stuttgart.

Doch am 5. November kam der Rückschlag, nachdem bekannt wurde, dass nur in Stuttgart gestreikt worden ist. Den Linken wurden ein bewusstes Täuschungsmanöver, plumpe Tricks und verantwortungsloses Abenteurertum unterstellt. Die Stimmung unter den Vertrauensleuten war bei der Versammlung am Dienstag Abend entsprechend schlecht. Wieder einmal war es Fritz Rück, der mit der Aufklärung über den verfrühten Streikbeginn und seiner optimistischen Stimmung die Lage rettete. Die frisch gedruckte Rote Fahne hat die Vertrauensleute beeindruckt und ihre Zuversicht gestärkt.

Als am 6. November der Aufstand der Kieler Matrosen, der am 3.11. begann, bekannt wurde, gab dies neuen Auftrieb.

Aber auch die Staatsgewalt war nicht untätig. Nachdem Rück bereits am 2. November bei einer Vorladung bei der Polizei jegliche politische Betätigung unter Androhung einer Gefängnisstrafe verboten wurde, kam jetzt der nächste Angriff gegen Rück. Um den Kriegsgegner und Arbeiterführer geräuschlos zu entfernen, wurde er zum Kriegsdienst einberufen und sollte am 11.11. einrücken. Der Arbeiterrat protestierte, bekam allerdings keine Antwort.

Mit der Einberufung zum Kriegsdienst wurden viele Genossen mundtot gemacht, so auch Friedrich Westmeyer, der 44 jährig trotz Behinderung und Landtagsmandat zu Beginn des Jahres 1917 einberufen wurde und im November 1917 starb. Ein großer Verlust für die Stuttgarter Linken. Und auch mit der Grund, warum sehr junge und unerfahrene Genossen bedeutende Aufgaben übernehmen mussten, wie z.B. Fritz Rück, der während der Novemberrevolution gerade mal 23 Jahre alt war.

Am 7.11. wurden Rück und Thalheimer verhaftet, am 8.11. weitere 16 Spartakisten. Die Verhaftungen brachten das Fass zum Überlaufen. Die Empörung der Arbeiter war groß. Am 9.11. begann der Generalstreik in Stuttgart. An einer Handvoll Plätzen fanden Kundgebungen statt. Über 100.000 beteiligten sich an den Demos und Kundgebungen. Auch viele Soldaten hatten sich angeschlossen. Da Rück und Thalheimer noch inhaftiert waren, sprachen Clara Zetkin und andere auf den 5 Kundgebungsplätzen.

In Berlin wird die Monarchie gestürzt und Ebert ruft die Republik aus. Karl Liebknecht proklamiert die freie sozialistische Republik Deutschlands.

In Württemberg bildete sich eine provisorische Regierung.

In Stuttgart tagte am 10.11.18 der Arbeiter- und Soldatenrat. Es ging um die Entscheidung zwischen Rätesystem und parlamentarischer Demokratie. Rück war wieder aus dem Gefängnis entlassen und führte die Sitzung. Seinem Vorschlag, statt der provisorischen Regierung einen 5köpfigen Generalrat zu wählen, der seine Richtlinien von den Arbeiter- und Soldatenräten erhalten sollte, lehnte die Versammlung ab. In der Versammlung wurde dann das Gerücht verbreitet, dass von Ludwigsburg aus konterrevolutionäre Truppen unterwegs seien, um die Revolution niederzuschlagen. Dieses Gerücht sprengte die Versammlung.

Fritz Rück zieht aus der Situation folgende Schlussfolgerungen: „Trotz meiner Müdigkeit fühlte ich [...], dass das, was an diesem Sonntag, an diesem 10. November 1918 in Stuttgart geschehen war, symptomatisch für ganz Deutschland sein werde: Änderung des Firmenschildes, aber kein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem als Resultat der Novemberrevolution.“ Zitat Ende

Es wurde dann in Stuttgart ein 12köpfiger Aktionsausschuss der Arbeiter- und Soldatenräte gewählt, indem Fritz Rück Mitglied wurde. Er war für kurze Zeit höchstes Räteorgan von Stuttgart und Württemberg und beanspruchte die Kontrolle über die Provisorische Regierung. Aber schon bei den Wahlen zum Aktionsausschuss des Arbeiterrats Groß-Stuttgart am 25.11. konnte die Mehrheits-SPDler – auch MSPD genannt - mit ihrer reformistischen Linie eine Mehrheit erzielen.

Kurze Zeit später verließ Fritz Rück den Aktionsausschuss.

Auch in Berlin und bundesweit gab es ähnliche Entwicklungen – mal früher – mal später, auch dort bekamen MSPDler die Mehrheit in den Räten.

 

Anfang Januar 1919 gab es in Stuttgart noch eine Besetzung des Tagblattgebäudes von bewaffneten Arbeitern mit dem Ziel der Übernahme des Tagblatts, und um eine Druckmöglichkeit für ihre Flugblätter und Zeitungen zu bekommen. Eine Arbeiterwache von 50 Bewaffneten schützte nach der Besetzung das Gebäude. Sie druckten 100.000 Exemplare der Zeitung „Die Rote Flut“ – Organ der streikenden revolutionären Stuttgarter Arbeiterschaft. Der abgedruckte Forderungskatalog war revolutionär: Beschlagnahmung der Banken, Übergabe der Kohlegruben an die Bergarbeiter, Enteignung von Schlössern und feudalem Großgrundbesitz, Entlassung reaktionärer Beamten und Offiziere, vollständige Demobilisation, Rücktritt der Ebert-Regierung, Bildung einer neuen Regierung aus Arbeiter- und Soldatenräten.

Die württembergische Regierung nannte die Besetzung spartakistischen Terror.

2 mal zogen Truppen der württembergischen Regierung los, um die Herausgabe der „Roten Flut“ zu verhindern. Aber angesichts der bewaffneten Arbeiterwache trauten sie sich nicht und zogen wieder ab. Nachts stürmte dann eine 60-80 Mann starke Regierungstruppe den Tagblattturm. Die Arbeiterwache ergab sich den überlegenen Truppen. Es gab keine Toten. Aber als am nächsten Tag die besetzte Druckerei der württembergischen Zeitung geräumt wurde, gab es mehrere tote Arbeiter.

Die Januarunruhen endeten mit einer Niederlage der Revolutionären.

Vom hier geschilderten Ablauf der Revolution ist deutlich zu erkennen, dass ab da, wo die Arbeiterbewegung an den Grundfesten des Kapitalismus rüttelte, kapitalistisches Eigentum beschlagnahmte, ein klares antikapitalistisches revolutionäres Forderungsprogramm entwickelte, sich der Presse als dem damals wichtigstem Massenmedium bemächtigte – ab da reagierten die Herrschenden, und dazu gehörte auch die MSPD, mit Waffengewalt und Blutvergießen.

Es gäbe noch vieles zu berichten – ich habe hier nur einiges mir wichtig Erschienenes herausgepickt. Meine Intension war, ein bisschen Einblick in die Zeit damals hier in Stuttgart zu geben, die Fülle der Ereignisse in dieser so kurzen Zeit aufzuzeigen, die Schnelligkeit der Revolution und die Schwierigkeiten, immer die richtigen Schritte und Losungen zu finden. Sicher sind auch Fehler gemacht worden. Aber ich habe großen Respekt vor den Revolutionären damals, mit welch geringen Kräften sie versuchten, der Revolution eine richtige Stoßrichtung zu geben. Davon können wir lernen und auch Kraft schöpfen.

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Ich übergebe jetzt an Erich Schaffner und Bastian Hahn, die uns über ihr Kulturprogramm einen weiteren interessanten Einblick in die Zeit damals geben werden.

 

 

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