Die AfD ist momentan die politische Kraft, die es am besten versteht, offen rechte Ideologien zu verbreiten, rassistische Stimmungen zu erzeugen und für sich zu nutzen, sowie den Unmut vieler über die herrschende Politik genau in die falsche Richtung zu lenken: Vielfältige Konflikte innerhalb der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter statt gemeinsamer Kämpfe gegen die Profiteure und Verschärfer der kapitalistischen Politik, sowie ideologische Verwirrung und politischer Rückschritt statt Klarheit über die Aufgaben der heutigen Zeit - ob bezüglich demokratischer Rechte, dem Umweltschutz oder der Gleichberechtigung.

Die AfD diffamiert alle politischen Kräfte die ihren Zielen entgegen stehen - von antirassistischen Initiativen bis zu den Gewerkschaften. Sie macht faschistische Positionen zunehmend wieder hoffähig und ist letztlich eine treibende Kraft beim Aufbau einer rechten Bewegung, die tagtäglich Diskriminierung und Hass schürt und von offen faschistischen Kräften bis hinein in konservativ-liberale Kreise reicht.

Die aktuelle Dynamik dieser Bewegung erleichtert es zudem den etablierten bürgerlichen Parteien die rückschrittlichsten Elemente ihrer Politik durchzusetzen - Aufrüstung, Ausbau des staatlichen Repressions- und Überwachungsapparates, Kürzungen im sozialen Bereich, eine inhumane und nach Kapitalinteressen ausgerichtete Flüchtlingspolitik etc.


Nicht aus dem nichts entstanden...

Das Aufkommen und die Stärke der AfD sind dabei kein Zufall: Seit Anbeginn ihrer Gründung gibt es Teile der Kapitalistenklasse die sie auf vielfältige Weise unterstützen und bürgerliche Medien die für die nötige Aufmerksamkeit sorgen.

Einen relativ wichtigen Kern ihrer Funktionäre, bürgerliche Akademiker, insbesondere aus den Wirtschaftslehren, verdankt sie
einer über Jahrzehnte entwickelten Vorherrschaft der bürgerlichen Denkweise in diesem Bereich, die der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert treffend so beschreibt: „Das heute hegemoniale politökonomische Regime wird bestimmt durch eine Allianz aus Zentralbanken, der Finanzgroßindustrie, den Megacorps, Mediengiganten, den Reichen und Wohlhabenden und eben Lehrbüchern und Ökonominnen und Ökonomen, die stark mehrheitlich das Weltbild dieser Allianz in Sachen Freihandel, Steuern, Rolle des Staates usw. teilen.“ Ein Nährboden aus dem bis heute viele AfD-Funktionäre hervorgehen.

Eine weitere Grundlage auf der die AfD aufbauen kann ist ein, nicht zuletzt von den anderen bürgerlichen Parteien erzeugtes, gesellschaftliches Klima in dem Perspektivlosigkeit und Verarmung verursacht und Nationalismus und Konkurrenzdenken als vermeintliche Lösungen propagiert werden.

Die AfD versteht es auf dieser Basis gezielt vermeintlich soziale Forderungen und populäre Versprechen zu formulieren und so WählerInnen zu ködern.


Die Partei der kleinen Leute?

Die AfD ist jedoch nicht die Partei, die für eine gerechtere Verteilung des Reichtums oder die „Interessen der kleinen Leute“ steht. Sie vertritt politisch die Interessen des Klientels, aus dem sie sich im Kern zusammen setzt und das sie über direkte und indirekte Spenden finanziert: Deutsche Unternehmer und das wohlhabende Bürgertum. Würde sie dies offen vermitteln, hätte sie jedoch wohl kaum eine Chance, allein mit dem so orientierten Wählerpotential, das insbesondere von FDP und CDU schon relativ stark ausgeschöpft ist, große Wahlerfolge zu erringen. Dementsprechend verfolgt die AfD zunehmend die Strategie, explizit ArbeiterInnen und Erwerbslose mit einer rechtspopulistischen Agitation zu ködern. Sie verknüpft dabei die soziale Frage stets mit Angriffen auf MigrantInnen oder die „volksfeindlichen“ anderen Parteien. Die tatsächliche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der eben nicht in der Flüchtlingspolitik o.ä. steckt, verschweigt sie dabei ebenso, wie den Umstand, dass viele ihrer Mitglieder, die aus der FDP, der CDU und der SPD stammen, selbst über Jahre und Jahrzehnte die Politik dieser „Alt-Parteien“ mitorganisiert haben.

Die „sozialen“ Forderungen der AfD sind dementsprechend nur oberflächlicher Natur. Die Grundlage ihres Programms ist eine verschärfte neoliberale Politik, die darauf baut, dass „der Markt“ alles regelt, d.h. dass die Gesellschaft weiter nach Profitinteressen und Konkurrenzdenken ausgerichtet wird, wovon stets nur die Priviligierten profitieren. Privatisierungen sollen vorangetrieben, das Bildungswesen noch weiter nach Kapitalinteressen ausgerichtet und staatliche Leistungen abgebaut werden. Die Politik der AfD steht im Kern für eine weitere Umverteilung des Reichtums zu den Reichen. Sie ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns, für Steuersenkungen, die den Reichsten nutzen (und die Mittel für staatliche Investitionen verringern) und will den Einfluss der organisierten ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften zurückdrängen. Arbeitsrechte und Schutzmaßnahmen der Beschäftigten werden von der AfD in erster Linie als bürokratische Hürden beschrieben. Was – vordergründig – in ihrem Programm noch an Rechten der Beschäftigten, an staatlichen Aufgaben etc. übrig bleibt, sieht die AfD am ehesten im Themengebiet „Soziales“, d.h. als Almosen der „Leistungsträger“ und nicht als grundlegende Elemente des politischen Systems.

Dass im Falle einer Machterlangung der Rechten dann nicht mehr viel davon übrig bleiben würde, ist leicht am Beispiel der verschiedenen Rechtsregierungen, die es bisher in zahlreichen Ländern gab und gibt zu sehen: Arbeitszeiten werden erhöht, die Rechte der Beschäftigten beschnitten, Umweltschutzgesetze abgebaut, die Medien weiter unter staatliche Kontrolle gebracht und Protest und Widerstand gegen diese Politik mit Repression beantwortet. Die Diskriminierung von Minderheiten gehört dort zum Alltag und dient nicht zuletzt dazu, den ausgebeuteten Massen weiter Sündenböcke für ihren Unmut zu liefern.


Lügen, Heuchelei und Hetze

Während die AfD sich auch als Partei ausgibt, die für „Recht und Ordnung“ steht und nicht müde wird die Abschiebung „krimineller Ausländer“ zu fordern, befinden sich in ihren Reihen verurteilte rechte Schläger ebenso wie Wirtschaftskriminelle. Mitte 2018 liefen allein gegen rund 10% ihrer Abgeordneten bundesweit Verfahren, u.a. wegen Untreue, Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung, Verbreitung kinderpornographischer Schriften, sexueller Nötigung, Verwendung von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen und Trunkenheit am Steuer.

Nicht weniger verlogen ist ihr Verhältnis zu „Fake-News“ und den Leitmedien, ihre Hetze gegen Flüchtlinge oder ihr angebliches Eintreten für den Schutz von (deutschen) Frauen.


Bis April werden wir auf unserer Webseite zu all dem und zu weiteren Aspekten der Politik der AfD einen Text mit Argumenten, Zahlen und Fakten veröffentlichen. Es ist eine der dringlichsten Aufgaben der heutigen Zeit den Lügen der rechten Hetzer entgegen treten, im Betrieb und im Bekanntenkreis, dort wo ihre Vertreter öffentlich auftreten und dort wo sie unterschwellig ihre Hetze verbreiten!

DKP Stuttgart, März 2019

 

Aufruf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg am 23. Februar 2019 >>>


Nachdem eine Bürgerinitiative 2009 den Abriss der ehemaligen Stuttgarter Gestapo-Zentrale „Hotel Silber“ gegen die Widerstände von Landesregierung und Gemeinderat verhindern konnte, wurde dort endlich am 3.12.2018 eine von den Bürgern geforderte Gedenkstätte eröffnet. In einer Dauerausstellung wird in zwei Polizeistationen die NS-Justiz dokumentiert. Im Hospitalhof waren seit der Zeit des Wilhelminischen Deutschland bis zur Zerstörung durch britische Luftangriffe 1944 Kriminalpolizei und Gefängnis untergebracht. In der Nazi-Zeit saßen dort Landeskriminalamt und Kriminalpolizeileitstelle.

1816 wurde das Gebäude in der Dorotheenstraße 10 errichtet, in dem sich von 1874 bis 1919 das Hotel Silber befand. In den letzten fünf Jahren der Weimarer Republik waren in dem Gebäude Kriminalpolizei und Politische Polizei eingerichtet. Im Untergeschoss war von 1928 bis 1948 eine Verwahrzelle eingerichtet, die für den Gedenkort nachgestellt wurde. In diesem Kellergewölbe fanden die Folterungen und Morde an Sozialdemokraten und Kommunisten durch die Gestapo statt. Im ersten Obergeschoss ist die eigentliche Ausstellung mit zahlreichen Originaldokumenten der Gestapo-Greuel.

Das Hotel Silber war in der Nazi-Zeit die Terrorzentrale des ganzen Schwabenlandes. Von dort aus wurde der Nazi-Terror in Stuttgart und Württemberg organisiert, sowie die Verfolgungen und Deportationen aller Juden, Sinti und Roma, politischer Gegner und Homosexueller. Von dort aus wurde gegen Georg Elser, dessen Attentatsversuch an Hitler 1938 gescheitert war, ermittelt.

Nach dem Krieg diente es noch bis 1984 als Haftanstalt, und vierzehn Gestapo-Knechte durften in der jungen Bundesrepublik weiter bei der Kripo Stuttgart dienen. Die unambitionierte Entnazifizierung brachte im Stuttgarter Gemeinderat und der Landesregierung eine Unlust an einer Gedenkstätte mit sich. 2008 setzte sich der damalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, für den Abriss des Gebäudes ein mit der Behauptung, es sei im Krieg vollständig zerstört worden, was durch den Architekten Roland Ostertag widerlegt werden konnte. Eine von Ostertag ins Leben gerufene breit angelegte Bürgerinitiative konnte den Abriss verhindern, und statt eines geplanten Monstrums aus Büros und Hotels des Breuninger-Imperiums die nun eröffnete Gedenkstätte durchsetzen. Ursprüngliche Befürworter des Abrisses und damit der Verleugnung der NS-Geschichte schmücken sich schließlich mit den fremden Federn, die Gedenkstätte ins Werk gesetzt zu haben – nein, diese waren es nicht!

Das abstrakte Gedenken an die Opfer an einem Ort der verschwiegenen Täter und somit eine Distanz zum Geschehen kann nur durch Zeitzeugen aufgebrochen werden. „Man darf das Persönliche nicht verschweigen“, sagt Heinz Hummler, ein Stuttgarter Genosse, dessen Vater 1943 festgenommen und mit anderen Genossen ein Jahr später in Brandenburg hingerichtet wurde. Er hatte sich mit einem befreundeten Nachbarn, Max Wagner, – beide Wohnhaft in der damaligen Moltke- heute Bebelstraße – über Radio Moskau und London über die politische Lage informiert und diese unter der Hand verbreitet. Der Kreis erweiterte sich auf 30 Personen. Über Heinz Bogdan, einem Freund und Sportskollegen aus Berlin, schloss sich die Gruppe mit dem Berliner Widerstand zusammen. Bogdan bat die Stuttgarter Genossen, den jüdischen Zahnarzt Dr. Walter Glaser in die Schweiz zu schmuggeln. Ein weiteres Mitglied der Gruppe, Emil Erath, nahm sich dieser Aufgabe an, Glaser wohnte verborgen bei Max Wagner, bei der Weiterfahrt mit Erath wurde Glaser aufgegriffen und nach Berlin verbracht – Erath entpuppte sich als von der Gestapo eingeschleuster Spitzel. Glaser nahm sich im Oktober 1943 im Jüdischen Krankenhaus zu Berlin das Leben. Alle der Gruppe wurden festgenommen, so Anton Hummler in Hildesheim. Danach nach Stuttgart verbracht, musste er zahlreiche Gestapo-Verhöre im Hotel Silber über sich ergehen lassen. Seine Frau Frieda fand eines Tages beim Waschen seiner blutverschmierten Wäsche einen Kassiber in einem Strumpf, den Anton Hummler dort versteckt hatte mit der Nachricht "Erath ist der Verräter". Frieda schrieb die Nachricht ab und verteilte sie in die Briefkästen Bekannter zu deren Warnung, die diese ernst nahmen und sich entsprechend verhielten, was ihnen womöglich das Leben gerettet hatte, wie sich nach dem Krieg herausstellte.

Nach dem Krieg wurde keiner der Gestapo-Schergen belangt, Richter und Staatsanwälte, die Anton Hummler und viele andere Genossen verurteilt und hingerichtet hatten, genossen hohe Pensionen und Straffreiheit, da sie damaligem Recht entsprechend gehandelt hätte, d.h. der „Rechtsstaat“ BRD erkennt die verbrecherische Rechtsgrundlage der Nazis an.

Vor diesem Hintergrund muss wahrgenommen werden, warum eine Bürgerinitiative gegen die Landesregierung ankämpfen muss, der ein Profittempel wichtiger ist, als das Erinnern. Dass aber dieser Kampf um das Gedenkzentrum gewonnen wurde, ist ein großer politischer Erfolg, wie Heinz Hummler betont, und „Das Vergessen ist gefährlich, es ist die Erlaubnis zur Wiederholung“.

 

 

 

 

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr 71 vom Februar 2019
Aus dem Inhalt:
- Umsetzung der 2. Stufe des IG Metall-Tarifvertrag: Kritik bestätigt sich;
- Der Kampf um den Hambacher Wald – IG BCE und ver.di an der Seite von RWE und NRW Landesregierung;
- Olympischer Brief der Pflegenden an Spahn:
- Bündnisse sammeln bundesweit Unterschriften;
- Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!

 Netzwerk-Info I Nr 71 vom Februar 2019

 

Anstelle der Hetze und Lügen in den bürgerlichen Medien, gibt es eine reihe besserer Informationsquellen um sich mit der aktuellen Entwicklung in Venezuela zu beschäftigen:

Unsere Zeit - Blog (Rubrik Internationale Politik) | Blog der Zeitung der DKP, mit aktuellen Aufrufen und Artikeln.

Junge Welt | Die sozialistische Tageszeitung in Deutschland, bei der auch internationale Themen nicht zu kurz kommen.

Amerika 21 | Täglich neue Artikel zu Entwicklungen in Lateinamerika.

Venezuelanalysis | Internationale Seite auf englisch.

 

 

Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen
Sonntag, 27. Januar 2019


Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus
den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der
Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben
Westen aus Commercy gefolgt.

Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur
größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft
erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen
Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere
Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die
Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend!
Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung
der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses
Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.

Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen
und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die
das Wort sonst nie haben.

Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung,
Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns
verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000
Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue so
genannte “Anti-Cracker”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin
demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei
als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber
aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die
Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!

Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders
ist als eine Kampagne der Regierung, unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu
instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren
Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten
Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als
eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das
Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz
und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine
Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen
erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte
Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um
ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am
häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die
Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC,
Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten....), der ökologische Wandel
(Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung....), die Gleichstellung und
Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen
mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln,
ländlichen Gebieten und Überseegebieten...).

Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend seinen
Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir rufen zur Fortsetzung der
Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14....), zur
Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen
ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die
Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, wo es
notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden
kann. Lasst uns unsere Geschäfte selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt
euch uns an!

Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung
aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen
und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten,
diese Gesellschaft zu verändern!

Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe
von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy.
Zögern Sie nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir
bereits vorbereiten, zu machen und zu diskutieren.

Rücktritt von Macron!
Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.

Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.
Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden


Quelle: APPEL DE LA PREMIÈRE ASSEMBLÉE DES ASSEMBLÉES DES GILETS
JAUNES, Dimanche, 27 Janvier, 2019

Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel, NDS, 29. Januar 2019

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