Seit Mitte des Monats ist eine zentrale Webseite der Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela online. Ihr findet sie unter: venezuela-info.org

Aus dem Selbstverständnis:
Seit Anfang 2020 ist unsere Webseite Venezuela-Info.org online. Unser Anspruch ist es, im deutschsprachigen Raum kontinuierlich über die Entwicklung in Venezuela zu informieren. Wir wollen denjenigen Menschen und Organisationen in Venezuela hier eine Stimme geben, die in den bürgerlichen Medien ignoriert oder diffamiert werden.
Zahlreiche westliche Regierungen sind aktiv an den Angriffen auf Venezuela beteiligt, in dem sie Sanktionen und die rechte Opposition unterstützen und Venezolanisches Eigentum beschlagnahmen. Wir sehen uns daher in der Verantwortung, die Solidarität mit den Menschen in Venezuela zu organisieren, die von diesen Angriffen betroffen sind, denjenigen die im Rahmen des bolivarischen Prozesses ihre Souverenität, ihr Streben nach einem Leben in Freiheit und Würde, ihr Ziel der Schaffung einer befreiten Gesellschaft, verteidigen. Über die Webseite sollen daher auch Kampagnen und eine Vernetzung von Gruppen und Aktiven, die zum Thema arbeiten, organisiert werden.
Es geht uns aber noch um mehr: Der bolivarische Prozess in Venezuela basiert auf jahrzehntelangen Diskussionen und Kämpfen, an denen sich viele Millionen Menschen beteiligen. Sie haben sich trotz aller Angriffe, Rückschlägen und Opfern gegen eine mächtige Oligarchie, gegen die momentane Weltmacht Nr. 1, die USA und gegen zahlreiche weitere Länder, die danach streben, den politischen Fortschritt in Venezuela zu stoppen, behauptet. Ihr politisches Projekt basiert auf Solidarität, Partizipation, Selbstbestimmung und dem Ziel, den Kapitalismus zu überwinden. Es ist daher sicher eines der interessantesten und wichtigsten politischen Projekte unserer Zeit, mit einer Bedeutung weit über die venezolanischen Grenzen hinaus. Und nicht trotz, sondern gerade wegen den Schwierigkeiten und Differenzen innerhalb der Bewegung, um die real wohl keine Bewegung des sozialen Fortschritts herumkommt, lohnt sich eine tiefgreifende Beschäftigung damit auch für uns!

Die SDAJ organisiert eine gemeinsame Anreise zur Rosa Luxemburg Konferenz am 11. Januar 2020 in Berlin - hier alle Infos:

100 Jahre nach der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs führt die Bundesregierung immer noch Krieg um die eigene Stellung, im Konkurrenzkampf mit den anderen Kapitalstaaten um Macht und Geld zu verbessern.

Ausgaben für Sozialleistungen, Schulen und Krankenhäuser sinken, der Militärhaushalt wird hingegen jährlich aufgestockt. Das alles passiert in einer Zeit, in der es Faschisten erlaubt ist Hitlergrüße zu zeigen und Andersaussehende zu jagen und zu verprügeln, wie es 2018 in Chemnitz passiert ist. Doch anstatt gegen rechtes Gedankengut vorzugehen, sollen Polizeigesetze mit dem vorgeschobenen Grund der Terrorismusbekämpfung den Widerstand unterbinden und die Bevölkerung mundtot gemacht werden. Beispiele wie die Aggressionen der Polizei während des G20 Gipfels in Hamburg oder das Vorgehen gegen die DemonstrantInnen im Hambacher Forst zeigen, wie unerwünscht der Protest gegen Repression, Polizeistaat und das Machtstreben der Politik ist. Kommt euch irgendwie bekannt vor?

Die brutale Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts erfolgte aus ähnlichen Gründen. Weil sie nämlich, genau wie wir heute, für eine friedliche, gerechtere Welt kämpften, den Widerstand auf die Straße trugen und sich gegen die damaligen Machthaber stellten. Kapitalismus, damals wie heute, bedeutet über kurz oder lang Krieg. Nur eine Gesellschaft, in der nicht nach Profitstreben, sondern für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, kann es dauerhaften Frieden geben!

Gedenken an Rosa und Karl bedeutet daher auch heute noch für uns, in unserem Alltag gegen die Angriffe der Reichen und Mächtigen zu kämpfen und dabei MitstreiterInnen für den Kampf für die sozialistische Gesellschaft zu gewinnen.

Die Rosa-Luxemburg Konferenz findet am Samstag den 11. Januar 2020 im Mercure Hotel MOA Berlin, Stephanstraße 41, 10559 Berlin, statt.

Es gibt von der SDAJ ein Jugendprogramm zu:

Politik: In Schule und Betrieb statt Demo und Plenum?
Fridays for Future: System Change not Climate Change!
Argumentationstraining gegen militaristische Lehrinhalte
Was tun gegen den Rechtsruck?
Vorstellung Projekto Tamara Bunke – auf nach Kuba!
Podiumsdiskussion mit anderen Jugendverbänden: Thema Enteignung

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Die SDAJ Stuttgart organisiert eine gemeinsame Anreise!
(Meldet euch dafür bitte bis spätestens 30.12.2019)

Außerdem bekommt ihr über die SDAJ Karten für die Konferenz, eine Party am Abend und eine Sammelschlafunterkunft.

Wenn ihr weitere Infos wollt, schaut unter www.sdaj.org/lll/ oder nehmt Kontakt zu uns auf:
Telefon und WhatsApp: +49 1511 6943737
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Facebook: www.facebook.com/sdaj.stgt
Instagram: www.instagram.com/sdaj_stuttgart
Twitter: www.twitter.com/sdaj_stuttgart

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Der Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht:
In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund für die Warnung? Die SDAJ sei kapitalismuskritisch und setze sich für einen revolutionären Systemsturz ein.

Es stimmt: Wir sind an den Schulen in Baden-Württemberg aktiv, machen Umfragen, verteilen Flyer und setzen uns gemeinsam mit SMVen für die Rechte von Schülerinnen und Schülern ein.
Es stimmt, wir sind gegen den Kapitalismus, ein System, in dem letztendlich die Konzerne bestimmen, was wir lernen und in dem die Bildung maßgeblich vom Geldbeutel abhängt.

Es stimmt, wir setzen uns für einen Sturz dieses Systems ein, ein System, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ein System, das auf Ausbeutung beruht. Und das ist dem Verfassungsschutz wohl ein Dorn im Auge – schließlich soll er diesen Staat und sein Wirtschaftssystem schützen, in dem mehr als jedes fünfte Kind dauerhaft oder wiederkehrend in Armut lebt, in dem Dank Leistungsdruck durch G8 und Unmengen Hausaufgaben immer mehr Schülerinnen und Schüler psychisch krank werden und in dem ein mögliches Studium immer noch am Bildungshintergrund der Eltern hängt. Mit dieser Mitteilung sollen Schülerinnen und Schüler davon abgehalten werden, dieses Schul- und Wirtschaftssystem zu hinterfragen und sich eigenständig mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Sie sollen davon abgehalten werden gegen Nazis, Krieg und Umweltzerstörung aktiv zu werden. Ihnen wird Angst davor gemacht, sich für ihre Interessen einzusetzen – und das haben wir auch an zahlreichen anderen Stellen erlebt: Bereits mehrfach wurden Schülerinnen und Schüler, die sich in der SDAJ engagieren, zur Schulleitung zu bestellt, um ihnen zu erklären, wie schlimm die SDAJ sei und dass sie sich ihre Zukunft verbauen. Der Verfassungsschutz geht also gegen uns aufgrund von Umfragen und Flyerverteilungen vor – während auf der anderen Seite über mehrere Jahre die so genannte „Todesliste“, der sich unter anderem die Nazis der „Nordkreuz“-Gruppe bedienten, im Internet stand. Doch darin sahen weder die Landespolizeibehörden noch der Verfassungsschutz eine Gefahr oder die Notwendigkeit, zu handeln. Gleichzeitig war der Verfassungsschutz über Jahre eng mit dem NSU verstrickt – die Aufklärung blieb bis heute ein leeres Versprechen. Diesem Staat erscheint also eine Gruppe junger Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, gefährlicher, als gewaltbereite Nazis. Er zeigt damit, auf wessen Seite er steht.

Wir verurteilen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden uns weiterhin für unsere Interessen einsetzen!

Den ganzen Artikel findet ihr unter: www.sdaj-bawue.de/lv/staat-zeigt-mal-wieder-auf-wessen-seite-er-steht

Landesarbeitsgericht hält Kündigung wegen rassistischer Beleidigung für rechtmäßig


Im Juni 2018 sind 2 Arbeiter von Daimler Untertürkheim gekündigt worden, weil sie mehrere Monate einen IG Metall-Vertrauensmann mit türkischer Abstammung rassistisch beleidigt und gemobbt hatten. Nach einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember vor dem Landesarbeitsgericht der Widerspruch von einem der Gekündigten verhandelt. Doch auch das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtmäßig und bezeichnete die Beleidigungen als menschenverachtend.

Was war vorgefallen? Über Monate wurde der türkische Arbeitskollege mit Whats-App-Meldungen und Videobotschaften mit rassistischen, menschenverachtenden, islamfeindlichen Inhalten und Nazisymbolen verächtlich gemacht, beleidigt und gemobbt. Unter den verschickten Nachrichten war zum Beispiel ein Bild mit einem Soldaten an der Schnellfeuerwaffe – dazu der Text: „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ und eine Bilderreihe zu „Wir bauen einen Muslim – Hirn raus, Scheisse rein, Verband drauf, Frei lassen.“ sowie Nazisymbole wie die Hakenkreuzfahne mit dem Spruch: „Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen“. Vom Rechtsanwalt des Klägers wurde dies total verharmlost und der Täter als Opfer inszeniert. Er bezeichnete diese Sprüche als Satire und geschmacklose Witze. Dies sei keine Straftat, sondern falle unter freie Meinungsäußerung.

Der Prozesstag wurde von antifaschistischen Gruppen zusammen mit Vertrauensleuten und Betriebsräten von Daimler gut vorbereitet. In 2 Veranstaltungen wurde im Vorfeld informiert und mobilisiert. Vor dem Landesarbeitsgericht versammelten sich bereits um 7 Uhr morgens in Eiseskälte AntifaschistInnen und gewerkschaftliche Aktive hpts. von Daimler, um zu verhindern, dass Anhänger vom rechtsextremen Zentrum Automobil, das die Gekündigten unterstützt, in das Gerichtsgebäude gelangen. Gegen 10 Uhr fand eine Kundgebung mit ca. 150 KollegInnen statt. Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann erinnerte an Willi Bleicher und seine Mahnung: „Hütet die Einheitsgewerkschaft wie euren Augapfel“ sowie an den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus“. Für Kunzmann gibt es in den Betrieben keinen Platz für Rassismus und Nazibotschaften. Für ihn ist Wegschauen die mieseste Art des Zusehens. Miguel Revilla, Vertrauenskörperleiter von Daimler Untertürkheim, betonte, dass wir klare Kante gegen Rechts zeigen müssen und gemeinsam für eine Welt kämpfen müssen, in der alle Menschen gleich sind und niemand ausgegrenzt wird. Er bedauerte, dass der betroffene Vertrauensmann noch immer nicht so gesund sei und noch nicht die Kraft hätte, heute am Protest teilzunehmen. Nadine Boguslawski, Geschäftsführerin der IG Metall Stuttgart nennt es einen Alptraum, wenn die Welt braun wird, denn „sie ist bunt“. „Wehret den Anfängen“ und „Wer hetzt der fliegt“ waren ihre zentralen Botschaften. Die RednerInnen der antifaschistischen Bündnissen Stuttgart und Rems-Murr-Kreis verwiesen auf die braune Vergangenheit von Hilburger, dem Kopf von Zentrum Automobil, der die Gekündigten unterstützt. Er war in der Rechtsrockband „Noie Werte“ aktiv, deren Musik bei Bekennervideos des NSU verwendet wurden. Sie zeigten die Ähnlichkeit zwischen der Scheingewerkschaft Zentrum Automobil und die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation NSBO auf und betonten die Wichtigkeit des Zurückschlagens des Rechtsrucks im Betrieb und auf der Straße.

Schon während der Kundgebung wurde der Eingang zum Landesarbeitsgericht blockiert, damit die Anhänger von Zentrum Automobil nicht in den Gerichtssaal rein konnten. Es war dann auch ein großer Erfolg, dass alle ca. 50 Plätze im Gericht von Daimler Vertrauensleuten und Betriebsräten sowie AntifaschistInnen besetzt werden konnten. Die andere blockierte den Zugang für den Kläger und dessen Gefolge von Zentrum Automobil. Die Rechtsextremisten wurden auf dem Bürgersteig zusammengedrängt, geschützt durch Polizei vor den Demonstranten. Für sie gab es Eierwürfe von der Antifa, für die Demonstranten Tränengas von der Polizei. Erst mit einer halben Stunde Verspätung begann der Prozess.

Die zur Unterstützung der beiden gekündigten Daimler-Mitarbeiter angekündigte Kundgebung der Rechten in der Nähe des Gerichts fand nicht statt. Das haben sie sich wohl nicht getraut. Sie waren auch weit weniger als die 40 Teilnehmer, die sie für die Kundgebung angemeldet hatten. Der Prozess war eine Niederlage für die Kläger, aber auch für die rechtsextreme Gruppe Zentrum Automobil, die die Kläger unterstützt hat. Sie ist im Betriebsrat von Daimler Untertürkheim mit 6 Mandaten vertreten.

Sowohl das Urteil, als auch die gemeinsame Aktion von Antifa und GewerkschaftlerInnen war ein schöner Erfolg. Es war deutlich spürbar, dass sich die IG Metall-Vertrauensleute sichtlich wohl fühlten, mit der Antifa zusammen die Aktion durchzuführen und sich gegenseitig zu stärken und zu unterstützen. Einige der hauptamtlichen Gewerkschafter hatten da eher Berührungsängste. Trotzdem soll der nächste Prozesstag des 2. Gekündigten am 19. Dezember gemeinsam vorbereitet werden: Antifa, Vertrauensleute und Gewerkschaftsvertreter.

Christa Hourani