Ein breites Bündnis hat am Samstag, 15. Februar gegen den baden-württembergischen AfD-Landesparteitag in Böblingen mobilisiert. Über Tausend kamen zu den Protestaktionen. VertreterInnen aus Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen, Flüchtlingsinitiativen, Kirchenverbänden u.a. säumten die Zufahrten zur Kongresshalle in Böblingen und brachten ihren Unmut lautstark zum Ausdruck, als die AfD-Mitglieder zum Landesparteitag kamen. Wenige der Rechten trauten sich zu Fuß in die Kongresshalle, die meisten kamen mit ihren Autos, ihren Luxuslimousinen, fetten Porsches, SUV-Panzern und in Bussen. Wie immer – bestens beschützt durch Polizisten in voller Kampfmontur. Der DGB veranstaltete vor der Kongresshalle eine Protestkundgebung. Betont wurde, dass es sich bei der AfD nicht um eine harmlose, rechtspopulistische Partei, sondern um „waschechte Rechtsextreme“ handelt.

Viele Tausende Frauen haben auch dieses Jahr am One Billion Rising-Day in ca. 200 Städten in Deutschland teilgenommen, weltweit viele Millionen. Dieser globale Streik jedes Jahr am 14. Februar richtet sich gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Gräuel.

Die tödliche Gewalt ist auch trauriger Alltag in Deutschland – jeden Tag versucht hier ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, jeden 3. Tag gelingt dies und eine Frau stirbt. Über 100.000 Frauen sind Opfer der sogenannten Partnerschaftsgewalt. Dieser globale Streiktag ist ein Akt weltweiter Solidarität, um dieses Thema ins öffentliche Bewusstsein zu rufen und Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu stoppen.

 Foto: Über 300 Frauen sagten in Stuttgart am One Billion Rising Day „Nein“ zu Gewalt an Frauen.

Schulter an Schulter gegen Rassismus!

Der AfD keinen Meter! Respekt und Toleranz!

Protestkundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in Böblingen

Samstag, 15. Februar 2020 ab 9:00 Uhr

Tübinger Str., vor der Kongresshalle

mit Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender

Ilse Kestin, VVN-BdA Baden-Württemberg und vielen mehr

Musik: Hagen Klee, Liedermacher

Veranstalter: DGB

Wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vertreten Werte, die auf Solidarität, Gleichheit Freiheit und Weltoffenheit beruhen. Unser Geschichtsbewusstsein lehrt uns, sich den Feinden der Freiheit, wo immer sie auftreten, konsequent in den Weg zu stellen. Deshalb:

Beteiligt euch gemeinsam mit uns an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag!

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“  Dieter Görnert, AfD

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote, Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ Marcel Grauf, AfD

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD

Diese Zitate zeigen mehr als deutlich, dass es sich bei der AfD nicht um eine harmlose rechtspopulistische Partei, sondern um waschechte Rechtsextreme handelt. Die Unterscheidung in den „Flügel“ rund um den Faschisten Björn Höcke und die Nationalliberalen ist nur Augenwischerei, sind dies doch nur zwei Seiten der gleichen Medaille. Der Kern der AfD ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, teils mit einem völkischen, teils mit einem wirtschaftsliberalen Anstrich. Wo hin dies führt hat uns die Geschichte auf tragische Weise gelehrt und es ist daher unsere Aufgabe, diese Ideologie entschieden zurückzuweisen und zu bekämpfen, egal ob sie durch Höcke, Meuthen oder von Storch vertreten wird.

Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer Gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung, Ausgrenzung und des Rassismus und strebt einen Sozialabbau in großem Maße an.

Kein Raum für rassistische Hetze und menschenverachtende Politik in Böblingen und anderswo!

Seit Mitte des Monats ist eine zentrale Webseite der Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela online. Ihr findet sie unter: venezuela-info.org

Aus dem Selbstverständnis:
Seit Anfang 2020 ist unsere Webseite Venezuela-Info.org online. Unser Anspruch ist es, im deutschsprachigen Raum kontinuierlich über die Entwicklung in Venezuela zu informieren. Wir wollen denjenigen Menschen und Organisationen in Venezuela hier eine Stimme geben, die in den bürgerlichen Medien ignoriert oder diffamiert werden.
Zahlreiche westliche Regierungen sind aktiv an den Angriffen auf Venezuela beteiligt, in dem sie Sanktionen und die rechte Opposition unterstützen und Venezolanisches Eigentum beschlagnahmen. Wir sehen uns daher in der Verantwortung, die Solidarität mit den Menschen in Venezuela zu organisieren, die von diesen Angriffen betroffen sind, denjenigen die im Rahmen des bolivarischen Prozesses ihre Souverenität, ihr Streben nach einem Leben in Freiheit und Würde, ihr Ziel der Schaffung einer befreiten Gesellschaft, verteidigen. Über die Webseite sollen daher auch Kampagnen und eine Vernetzung von Gruppen und Aktiven, die zum Thema arbeiten, organisiert werden.
Es geht uns aber noch um mehr: Der bolivarische Prozess in Venezuela basiert auf jahrzehntelangen Diskussionen und Kämpfen, an denen sich viele Millionen Menschen beteiligen. Sie haben sich trotz aller Angriffe, Rückschlägen und Opfern gegen eine mächtige Oligarchie, gegen die momentane Weltmacht Nr. 1, die USA und gegen zahlreiche weitere Länder, die danach streben, den politischen Fortschritt in Venezuela zu stoppen, behauptet. Ihr politisches Projekt basiert auf Solidarität, Partizipation, Selbstbestimmung und dem Ziel, den Kapitalismus zu überwinden. Es ist daher sicher eines der interessantesten und wichtigsten politischen Projekte unserer Zeit, mit einer Bedeutung weit über die venezolanischen Grenzen hinaus. Und nicht trotz, sondern gerade wegen den Schwierigkeiten und Differenzen innerhalb der Bewegung, um die real wohl keine Bewegung des sozialen Fortschritts herumkommt, lohnt sich eine tiefgreifende Beschäftigung damit auch für uns!