Die SDAJ organisiert eine gemeinsame Anreise zur Rosa Luxemburg Konferenz am 11. Januar 2020 in Berlin - hier alle Infos:

100 Jahre nach der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs führt die Bundesregierung immer noch Krieg um die eigene Stellung, im Konkurrenzkampf mit den anderen Kapitalstaaten um Macht und Geld zu verbessern.

Ausgaben für Sozialleistungen, Schulen und Krankenhäuser sinken, der Militärhaushalt wird hingegen jährlich aufgestockt. Das alles passiert in einer Zeit, in der es Faschisten erlaubt ist Hitlergrüße zu zeigen und Andersaussehende zu jagen und zu verprügeln, wie es 2018 in Chemnitz passiert ist. Doch anstatt gegen rechtes Gedankengut vorzugehen, sollen Polizeigesetze mit dem vorgeschobenen Grund der Terrorismusbekämpfung den Widerstand unterbinden und die Bevölkerung mundtot gemacht werden. Beispiele wie die Aggressionen der Polizei während des G20 Gipfels in Hamburg oder das Vorgehen gegen die DemonstrantInnen im Hambacher Forst zeigen, wie unerwünscht der Protest gegen Repression, Polizeistaat und das Machtstreben der Politik ist. Kommt euch irgendwie bekannt vor?

Die brutale Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts erfolgte aus ähnlichen Gründen. Weil sie nämlich, genau wie wir heute, für eine friedliche, gerechtere Welt kämpften, den Widerstand auf die Straße trugen und sich gegen die damaligen Machthaber stellten. Kapitalismus, damals wie heute, bedeutet über kurz oder lang Krieg. Nur eine Gesellschaft, in der nicht nach Profitstreben, sondern für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, kann es dauerhaften Frieden geben!

Gedenken an Rosa und Karl bedeutet daher auch heute noch für uns, in unserem Alltag gegen die Angriffe der Reichen und Mächtigen zu kämpfen und dabei MitstreiterInnen für den Kampf für die sozialistische Gesellschaft zu gewinnen.

Die Rosa-Luxemburg Konferenz findet am Samstag den 11. Januar 2020 im Mercure Hotel MOA Berlin, Stephanstraße 41, 10559 Berlin, statt.

Es gibt von der SDAJ ein Jugendprogramm zu:

Politik: In Schule und Betrieb statt Demo und Plenum?
Fridays for Future: System Change not Climate Change!
Argumentationstraining gegen militaristische Lehrinhalte
Was tun gegen den Rechtsruck?
Vorstellung Projekto Tamara Bunke – auf nach Kuba!
Podiumsdiskussion mit anderen Jugendverbänden: Thema Enteignung

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Die SDAJ Stuttgart organisiert eine gemeinsame Anreise!
(Meldet euch dafür bitte bis spätestens 30.12.2019)

Außerdem bekommt ihr über die SDAJ Karten für die Konferenz, eine Party am Abend und eine Sammelschlafunterkunft.

Wenn ihr weitere Infos wollt, schaut unter www.sdaj.org/lll/ oder nehmt Kontakt zu uns auf:
Telefon und WhatsApp: +49 1511 6943737
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Der Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht:
In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund für die Warnung? Die SDAJ sei kapitalismuskritisch und setze sich für einen revolutionären Systemsturz ein.

Es stimmt: Wir sind an den Schulen in Baden-Württemberg aktiv, machen Umfragen, verteilen Flyer und setzen uns gemeinsam mit SMVen für die Rechte von Schülerinnen und Schülern ein.
Es stimmt, wir sind gegen den Kapitalismus, ein System, in dem letztendlich die Konzerne bestimmen, was wir lernen und in dem die Bildung maßgeblich vom Geldbeutel abhängt.

Es stimmt, wir setzen uns für einen Sturz dieses Systems ein, ein System, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ein System, das auf Ausbeutung beruht. Und das ist dem Verfassungsschutz wohl ein Dorn im Auge – schließlich soll er diesen Staat und sein Wirtschaftssystem schützen, in dem mehr als jedes fünfte Kind dauerhaft oder wiederkehrend in Armut lebt, in dem Dank Leistungsdruck durch G8 und Unmengen Hausaufgaben immer mehr Schülerinnen und Schüler psychisch krank werden und in dem ein mögliches Studium immer noch am Bildungshintergrund der Eltern hängt. Mit dieser Mitteilung sollen Schülerinnen und Schüler davon abgehalten werden, dieses Schul- und Wirtschaftssystem zu hinterfragen und sich eigenständig mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Sie sollen davon abgehalten werden gegen Nazis, Krieg und Umweltzerstörung aktiv zu werden. Ihnen wird Angst davor gemacht, sich für ihre Interessen einzusetzen – und das haben wir auch an zahlreichen anderen Stellen erlebt: Bereits mehrfach wurden Schülerinnen und Schüler, die sich in der SDAJ engagieren, zur Schulleitung zu bestellt, um ihnen zu erklären, wie schlimm die SDAJ sei und dass sie sich ihre Zukunft verbauen. Der Verfassungsschutz geht also gegen uns aufgrund von Umfragen und Flyerverteilungen vor – während auf der anderen Seite über mehrere Jahre die so genannte „Todesliste“, der sich unter anderem die Nazis der „Nordkreuz“-Gruppe bedienten, im Internet stand. Doch darin sahen weder die Landespolizeibehörden noch der Verfassungsschutz eine Gefahr oder die Notwendigkeit, zu handeln. Gleichzeitig war der Verfassungsschutz über Jahre eng mit dem NSU verstrickt – die Aufklärung blieb bis heute ein leeres Versprechen. Diesem Staat erscheint also eine Gruppe junger Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, gefährlicher, als gewaltbereite Nazis. Er zeigt damit, auf wessen Seite er steht.

Wir verurteilen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden uns weiterhin für unsere Interessen einsetzen!

Den ganzen Artikel findet ihr unter: www.sdaj-bawue.de/lv/staat-zeigt-mal-wieder-auf-wessen-seite-er-steht

Landesarbeitsgericht hält Kündigung wegen rassistischer Beleidigung für rechtmäßig


Im Juni 2018 sind 2 Arbeiter von Daimler Untertürkheim gekündigt worden, weil sie mehrere Monate einen IG Metall-Vertrauensmann mit türkischer Abstammung rassistisch beleidigt und gemobbt hatten. Nach einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember vor dem Landesarbeitsgericht der Widerspruch von einem der Gekündigten verhandelt. Doch auch das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtmäßig und bezeichnete die Beleidigungen als menschenverachtend.

Was war vorgefallen? Über Monate wurde der türkische Arbeitskollege mit Whats-App-Meldungen und Videobotschaften mit rassistischen, menschenverachtenden, islamfeindlichen Inhalten und Nazisymbolen verächtlich gemacht, beleidigt und gemobbt. Unter den verschickten Nachrichten war zum Beispiel ein Bild mit einem Soldaten an der Schnellfeuerwaffe – dazu der Text: „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ und eine Bilderreihe zu „Wir bauen einen Muslim – Hirn raus, Scheisse rein, Verband drauf, Frei lassen.“ sowie Nazisymbole wie die Hakenkreuzfahne mit dem Spruch: „Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen“. Vom Rechtsanwalt des Klägers wurde dies total verharmlost und der Täter als Opfer inszeniert. Er bezeichnete diese Sprüche als Satire und geschmacklose Witze. Dies sei keine Straftat, sondern falle unter freie Meinungsäußerung.

Der Prozesstag wurde von antifaschistischen Gruppen zusammen mit Vertrauensleuten und Betriebsräten von Daimler gut vorbereitet. In 2 Veranstaltungen wurde im Vorfeld informiert und mobilisiert. Vor dem Landesarbeitsgericht versammelten sich bereits um 7 Uhr morgens in Eiseskälte AntifaschistInnen und gewerkschaftliche Aktive hpts. von Daimler, um zu verhindern, dass Anhänger vom rechtsextremen Zentrum Automobil, das die Gekündigten unterstützt, in das Gerichtsgebäude gelangen. Gegen 10 Uhr fand eine Kundgebung mit ca. 150 KollegInnen statt. Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann erinnerte an Willi Bleicher und seine Mahnung: „Hütet die Einheitsgewerkschaft wie euren Augapfel“ sowie an den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus“. Für Kunzmann gibt es in den Betrieben keinen Platz für Rassismus und Nazibotschaften. Für ihn ist Wegschauen die mieseste Art des Zusehens. Miguel Revilla, Vertrauenskörperleiter von Daimler Untertürkheim, betonte, dass wir klare Kante gegen Rechts zeigen müssen und gemeinsam für eine Welt kämpfen müssen, in der alle Menschen gleich sind und niemand ausgegrenzt wird. Er bedauerte, dass der betroffene Vertrauensmann noch immer nicht so gesund sei und noch nicht die Kraft hätte, heute am Protest teilzunehmen. Nadine Boguslawski, Geschäftsführerin der IG Metall Stuttgart nennt es einen Alptraum, wenn die Welt braun wird, denn „sie ist bunt“. „Wehret den Anfängen“ und „Wer hetzt der fliegt“ waren ihre zentralen Botschaften. Die RednerInnen der antifaschistischen Bündnissen Stuttgart und Rems-Murr-Kreis verwiesen auf die braune Vergangenheit von Hilburger, dem Kopf von Zentrum Automobil, der die Gekündigten unterstützt. Er war in der Rechtsrockband „Noie Werte“ aktiv, deren Musik bei Bekennervideos des NSU verwendet wurden. Sie zeigten die Ähnlichkeit zwischen der Scheingewerkschaft Zentrum Automobil und die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation NSBO auf und betonten die Wichtigkeit des Zurückschlagens des Rechtsrucks im Betrieb und auf der Straße.

Schon während der Kundgebung wurde der Eingang zum Landesarbeitsgericht blockiert, damit die Anhänger von Zentrum Automobil nicht in den Gerichtssaal rein konnten. Es war dann auch ein großer Erfolg, dass alle ca. 50 Plätze im Gericht von Daimler Vertrauensleuten und Betriebsräten sowie AntifaschistInnen besetzt werden konnten. Die andere blockierte den Zugang für den Kläger und dessen Gefolge von Zentrum Automobil. Die Rechtsextremisten wurden auf dem Bürgersteig zusammengedrängt, geschützt durch Polizei vor den Demonstranten. Für sie gab es Eierwürfe von der Antifa, für die Demonstranten Tränengas von der Polizei. Erst mit einer halben Stunde Verspätung begann der Prozess.

Die zur Unterstützung der beiden gekündigten Daimler-Mitarbeiter angekündigte Kundgebung der Rechten in der Nähe des Gerichts fand nicht statt. Das haben sie sich wohl nicht getraut. Sie waren auch weit weniger als die 40 Teilnehmer, die sie für die Kundgebung angemeldet hatten. Der Prozess war eine Niederlage für die Kläger, aber auch für die rechtsextreme Gruppe Zentrum Automobil, die die Kläger unterstützt hat. Sie ist im Betriebsrat von Daimler Untertürkheim mit 6 Mandaten vertreten.

Sowohl das Urteil, als auch die gemeinsame Aktion von Antifa und GewerkschaftlerInnen war ein schöner Erfolg. Es war deutlich spürbar, dass sich die IG Metall-Vertrauensleute sichtlich wohl fühlten, mit der Antifa zusammen die Aktion durchzuführen und sich gegenseitig zu stärken und zu unterstützen. Einige der hauptamtlichen Gewerkschafter hatten da eher Berührungsängste. Trotzdem soll der nächste Prozesstag des 2. Gekündigten am 19. Dezember gemeinsam vorbereitet werden: Antifa, Vertrauensleute und Gewerkschaftsvertreter.

Christa Hourani

 

Am 1. Dezember gedachten auf dem Friedhof in Stuttgart-Untertürkheim ca. 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten den Mitgliedern der Stuttgarter Widerstandsgruppe Schlotterbeck, die vor 75 Jahren von der Gestapo im Konzentrationslager Dachau ermordet wurden. Der Kommunist Gotthilf Schlotterbeck, Mitbegründer der nach ihm benannten Gruppe, war Daimler-Arbeiter und aktiver Metallgewerkschafter. Nach einem Streik wurde er entlassen und fand keine Arbeit mehr, weil er auf die „schwarze Liste“ des Kapitals kam. Gotthilf gehörte zu den ersten, die 1933 nach Hitlers Machtergreifung für ein Jahr in Haft kamen.

In der Gedenkrede der DKP Stuttgart hieß es u.a.:

„Kommunisten waren es, die im Kampf gegen den Hitler-Faschismus viele Opfer brachten. Heute ist vom kommunistischen Widerstand kaum noch die Rede. Die schon unmittelbar nach der Machtübertragung an die Faschisten einsetzenden Aktivitäten der KPD werden leider oft totgeschwiegen oder kleingeredet.

Das hat natürlich seine Gründe: Dieselbe Klasse, die 1933 den Faschismus an die Macht brachte, herrscht auch heute noch hier. Die Hintermänner und Nutznießer des Hitler-Faschismus, die Konzernherren, Kriegsverbrecher und Nazi-Juristen, krochen in der BRD nach 45 rasch wieder aus den Löchern und gelangten zurück in ihre alten Machtpositionen. Die Antifaschisten indes wurden verleumdet und aus ihren Ämtern verdrängt. Und 1956 schließlich erfolgte das Verbot der KPD.

Und während wir, so wie heute, in diesen Wochen und den nächsten Monaten im Rahmen von Mahnveranstaltungen und Gedenkfeiern das Haupt neigen vor dem Heldenmut der kommunistischen Widerstandskämpfer und der Soldaten der Roten Armee, erdreistet sich das EU-Parlament, in seinem Beschluss »Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« der »kommunistischen Sowjetunion« die Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zu unterstellen, befürworten sie das Verbot kommunistischer Symbole und die Schleifung von Mahnmalen zu Ehren der Roten Armee. Und das Finanzamt Berlin erdreistet sich, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Organisation, die von Überlebenden des faschistischen Terrorregimes u.a. Friedrich Schlotterbeck gegründet wurde, führt seit ihrer Gründung konsequent den Kampf gegen den alten und neuen Faschismus, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, gegen den Abbau demokratischer Rechte. Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen? Beide Entscheidungen sagen viel darüber aus, in welche Richtung sich EU und BRD-Parlament bewegen.

Auch in den Betrieben breitet sich die braune Brut wieder aus und versucht, die Arbeiterschaft ideologisch zu beeinflussen und zu spalten. In den dreißigern hießen sie nationalsozialistische Betriebszellen und deutsche Arbeitsfront, heute heißen sie Zentrum Automobil, 1 Prozent und Arbeitnehmer in der AfD" (AidA). Die Ziele sind die gleichen geblieben.

Wir Kommunisten begrüßen und unterstützen den Beschluss des IGM-Gewerkschaftstages, dem Gedenken und Erinnern an die Opfer des Faschismus mehr Bedeutung zukommen zu lassen und gegen alle faschistischen, rassistischen, rechtsextremen und populistischen Strömungen verstärkt zu kämpfen.

Das Wirken unserer Genossinnen und Genossen, die im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben gaben, ist uns heute Mahnung und Verpflichtung zugleich. Angesichts der zunehmenden Rechtsentwicklung, der Rücknahme demokratischer Rechte und der wachsenden Kriegsgefahr versprechen wir Euch, nicht nachzulassen im Kampf gegen Faschismus, gegen imperialistische Kriegsvorbereitungen, für den Frieden und für den Sozialismus.

Nichts ist vergeben – nichts ist vergessen!

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

 

Rede der DKP