Erklärung der Initiative Leerstand beleben vom 10. April 2019:

Im Namen der Spekulanten wurden bereits heute die BesetzerInnen der Wilhelm Raabe Straße verurteilt. Adriana und Freund zu je 90 Tagessätzen und Rosevita zu 40. Die Anwälte hatten auf Freispruch plädiert. Die Richterin sagte in der Urteilsbegründung, dass selbst Obdachlose kein Recht hätten Leerstand zu besetzen und betonte wiederholt die Unabhängigkeit des Gerichts. Doch das heutige Urteil ist einmal mehr der Beweis, dass dieser Staat und seine Justiz nicht neutral sind oder gar gesellschaftliche Grundbedürfnisse durchsetzen, sondern schlicht die Eigentums- und Besitzverhältnisse im Kapitalismus garantieren. In der Wilhelm-Raabe-Straße 4 stehen nun drei Wohnungen leer und die zwei verbleibenden Familien haben fristlose Kündigungen erhalten. Die Eigentümerin Passy erdreistete sich gar zu der Aussage, dass es ihr wegen des Horrors (!) der Besetzung nicht möglich gewesen sei die Wohnungen nach der Zwangsräumung Ende Mai 2018 zu vermieten und sie deshalb seit knapp einem Jahr wieder leerstehen. Danke an alle die heute vor Gericht die Betroffenen unterstützt haben. Dem Staat, seiner Justiz und den Spukulanten sei eines klar gesagt: Solche Urteile brechen uns nicht sondern verschaffen uns mehr Klarheit darüber dass wir den Widerstand vertiefen müssen. Eines Tages werden wir Spekulanten wie die Passys enteignen damit der Wohnraum denen zur Verfügung steht die ihn dringend brauchen. Der Kampf geht weiter!

 

Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Kommandozentrale der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen hat das Mitte März gegründete Venezuela Aktionsbündnis Stuttgart am Freitag, den 19. März gegen die Sanktionen und Angriffe auf Venezuela protestiert. In Reden wurde zur Solidarität mit der bolivarischen Bewegung aufgerufen und über die aktuellen Entwicklungen informiert, an einem Infotisch waren Materialien zur Situation in Venezuela erhältlich, sowie u.a. die aktuelle venezolanische Verfassung oder Aufrufe zur Unterstützung der PCV.

Da leider nicht davon ausgegangen werden kann, dass die USA, aber auch die momentan von rechten Regierungen regierten Lateinamerikanischen und auch einige Europäische Staaten ihre Destabilisierungsbemühungen in nächster Zeit beenden, werden weitere Veranstaltungen und Aktivitäten folgen. Achtet auf Ankündigungen!

 

 

 

Die Stadt Stuttgart hat heute, am 28.03.19 ein seit drei Wochen besetztes Haus, das davor über Jahre leer stand, von einer Polizei-Hundertschaft räumen lassen. Das Haus, das in den letzten Wochen mit Leben gefüllt wurde, ein Ort nicht nur zum Wohnen war, sondern auch zum Austausch und zum Informieren über die Wohnungssituation in Stuttgart diente, ist von Stadt und Polizei nun wieder in den (eigentlich illegalen) Leerstand versetzt worden.

Die Erklärung der BesetzerInnen und weitere Infos sind hier zu finden:
www.leerstandbeleben.bplaced.net/?p=794

Am 9. April findet außerdem eine Demonstration gegen Wohnraummangel und den Mietenwahnsinn in Stuttgart statt.
Mehr unter: www.mietendemo-stuttgart.de

Die SDAJ Stuttgart organisiert eine gemeinsame Anreise zum Festival der Jugend, das vom 07. bis zum 10. Juni in Köln stattfindet.

Kontakt über: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! | Whatsapp: +4915116943737

Infos zum Festival: www.festival-der-jugend.de