Das Venezuela Aktions-Bündnis Stuttgart hat am 21.06.19 eine Veranstaltung mit dem internationalen Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer organisiert. Rund 50 Besucherinnen und Besucher informierten sich mehr als 3 Stunden lang über zahlreiche Aspekte der Entwicklung in Venezuela.

In seinem Eingangsreferat berichtete der Referent zunächst von den Erfolgen in der Abwehr des Putschversuches der rechten Opposition und der Umsturzbestrebungen der USA. Trotz der großen Entbehrungen die die venezolanische Bevölkerung, insbesondere durch Sanktionen und gewalttätige Aktionen der Opposition und von ihr bezahlter Paramilitärs, zu ertragen hat, beschrieb er die Situation als relativ stabil und betonte die Entschlossenheit von Millionen VenezolanerInnen zur weiteren erfolgreichen Verteidigung ihrer Souveränität und ihres Weges in Richtung Sozialismus. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien ein und betonte, dass sich das darin gezeichnete Bild einer von Chaos und Unzufriedenheit mit der Regierung geprägten Gesellschaft keineswegs mit der Realität deckt. So berichtete er auch von den, trotz der Angriffe und Sanktionen errungenen, sozialen Fortschritte der bolivarischen Bewegung – vom Bau von Wohnungen, über die Alphabetisierung bis zum Ausbau des Gesundheitswesens. Er betonte dabei auch, dass sich diese Entwicklungen fortsetzen müssen und letztlich die nach wie vor existente kapitalistische Wirtschaft in Venezuela überwunden werden muss – sowohl um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, als auch um die fortdauernden Angriffe von Seiten des Kapitals zu unterbinden.
Die internationale Solidaritätsbewegung beschrieb er als extrem wichtig, nicht zuletzt da auch die imperialistischen Kräfte, insbesondere der USA, aber auch der EU und rechter Lateinamerikanischer Regierungen, gemeinsam gegen Venezuela agieren.

Desweiteren ging er auf vier zentrale Punkte ein, die für die zukünftige Entwicklung Venezuelas von Bedeutung sind: Die wirtschaftliche Entwicklung, die Massenbasis des bolivarischen Prozesses, die Positionierung der Streitkräfte, sowie das internationale Kräfteverhältnis.

Im Verlauf der Veranstaltung wurden anhand von zahlreichen Fragen der BesucherInnen verschiedene weitere Aspekte behandelt: Die Position der PCV, die einerseits das Bündnis der bolivarischen Kräfte verteidigt, andererseits aber auch kompromisslos im Klassenkampf und im politischen Kampf für die Überwindung des Kapitalismus und eine sozialistische Perspektive aktiv ist. Er berichtete auch von den harten Kämpfe die dabei zu führen sind und in denen im vergangenen Jahr fünf und in diesem Jahr drei AktivistInnen der PCV, sowie hunderte weitere AktivistInnen von rechten Kräften, bzw. von Großgrundbesitzern engagierten Paramilitärs ermordet wurden.

Die Politik der Regierungspartei PSUV beschrieb er als tendenziell fortschrittlich, erläuterte jedoch auch die Kritik die es von Seiten der PCV daran gibt, etwa teilweise autoritäre Herangehensweisen oder zu wenig Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption und das Kapital.

Auch auf die Politik der rechten und in den bürgerlichen Medien als „demokratisch“ dargestellten venezolanischen Opposition, die Situation in den Streitkräften, sowie die Vorbereitung auf weitere Angriffe, u.a. durch den zusätzlichen Aufbau von Volksmilizen, die bisher bereits über 1,2 Millionen Freiwillige verfügen, die Notwendigkeit einer sachlichen Berichterstattung, und auf zahlreiche weitere Punkte wurde bei der Veranstaltung eingegangen.


Die BesucherInnen spendeten am Abend insgesamt mehrere hundert Euro zur Unterstützung der Arbeit der PCV und es wurden weitere Schritte zur Verstärkung der Solidaritätsarbeit vereinbart, wodurch die Veranstaltung auch über den Abend hinaus Wirkung zeigen wird.

 

Kontakt zum Venezuela Aktionsbündnis Stuttgart (bei Interesse an einer Beteiligung oder an Informationen zu Veranstaltungen und Soli-Aktivitäten): Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Das Stuttgarter Aktionsbündnis 8. März hat einen Bus zum Frauenstreik am 14. Juni in der Schweiz organisiert. Rund 50 Menschen fuhren mit und erlebten einen beeindruckenden Tag mit massenhaften und vielfältigen Protesten gegen Sexismus und das Patriarchat. Ein Bericht von Christa Hourani:

 

Wenn Frau will, steht alles still

Hunderttausende beteiligten sich am Schweizer Frauenstreik

Es war der größte Protest in der Schweiz seit 1991 – dem Jahr des ersten Frauenstreiks. Am 14. Juni waren in der Schweiz fast eine halbe Million protestierender und streikender Frauen auf den Straßen. Die vielfältigen Aktionen wurden von ehrenamtlichen Streikkollektiven in allen Landesteilen organisiert. In den Bündnissen fanden sowohl bislang nicht organisierte wie auch gewerkschaftlich, sozial- und parteipolitisch aktive Frauen zusammen. Erst später bekannten sich Parteien und Gewerkschaften auch offiziell zum Frauenstreik.

Die eigentlichen Arbeitsniederlegungen machten zwar nur einen kleinen Teil der Aktionen am 14. Juni aus, aber die Bündnisse organisierten in vielen Städten zahlreiche bunte und vielfältige Proteste: Autokorsos, Kinderwagen- und andere Demos, Rollator-Rennen, Kundgebungen, Blockaden, Feste, Picknicks auf Straßenkreuzungen und vieles mehr. Aus allen größeren Städten wurden beeindruckende Teilnehmerinnenzahlen gemeldet. Alleine in Zürich waren es mehr als 160.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, in Lausanne über 60.000, in Basel und Bern je über 40.000. Auch kleinere Städten wie Freiburg, Neuenburg und Luzern meldeten Beteiligungen von „historischem Ausmaß“. Die Vielfalt und die Anzahl der Aktionen sowie die hohe Beteiligung ist Ausdruck der großen Kraft und Breite dieser Bewegung.

Von Stuttgart aus sind wir vom „Aktionsbündnis 8. März“ mit etwa 50 Frauen mit dem Bus nach Zürich gefahren und haben uns dort an Aktionen beteiligt. Zur Mittagszeit nahmen wir an der Blockade des zentralen Verkehrsknotenpunktes „Zürich Central“ auf der Bahnhofsbrücke teil. Als wir von der Uni – der Aktion „Feministischer Sturm auf den Elfenbeinturm“ - Richtung Platz liefen, kamen viele vermummte Frauen mit Einkaufswägen aus einer Seitenstraße gerannt und machten mit den Wagen Straßen und die Gleise der Straßenbahn dicht – ein langes Transparent wurde an den Einkaufswagen befestigt: „Wenn Frau will, steht alles still“. Eine andere Straße wurde durch ein Transparent mit „Blockieren, damit’s weiter geht! Ab heute jeden Tag“ abgesperrt – als Befestigung dienten Halteverbotsschilder. Und über einem großen Hang hing ein Mammuttranspi: „Heute Streik – morgen Revolution – 14. Juni Frauenstreik“. Eine tolle Umrahmung dieses Verkehrsknotens. In die Einkaufswagen stellten solidarische Männer viele Kochtöpfe mit leckerem Essen. Auf der Kreuzung fand dann ein Picknick mit vielen hunderten Frauen statt. Außer ein paar „Zivilbullen“, so wurden sie von den Schweizer Frauen bezeichnet, war keine Polizei zu sehen. Und mit diesen gingen die Schweizer Frauen auch nicht gerade zimperlich um. Einige bekamen auch mal einen Schöpfer Eintopf übergeschüttet, ihre Kameras waren auch beliebte „Angriffsobjekte“. Als wir dann mit einem nicht angemeldeten Demozug zum Streikzentrum am Helvetiaplatz marschierten, sahen wir überall an den Häusern die lila Streikfahnen – ein Frauenzeichen mit geballter Faust – und viele Transparente hängen, viele Frauen zeigten am Straßenrand oder von den Fenstern ihre Solidarität und Unterstützung, immer wieder kamen Kolleginnen aus ihren Läden und Restaurants und legten für kurze Zeit die Arbeit nieder. In vielen Seitenstraßen gab es kleinere und größere Aktionen – im Aktionsplan waren über 60 eingezeichnet. Ganz Zürich schien erfüllt vom Frauenstreik – ein tolles Gefühl. Alles war gut organisiert und super solidarisch.

Bei der zentralen Demo und Kundgebung am Abend mit über 160.000 Protestierenden überwältigten uns die so zahlreichen selbst gemalten, kreativ gestalteten Schilder und Transparente. Die Vielfalt und Breite der Bewegung, die vielen beteiligten Organisationen, die zahlreichen Beschäftigtengruppen mit ihren klaren Forderungen haben uns sehr beeindruckt. Bemerkenswert war auch die hohe Beteiligung so vieler junger Frauen.

Durch die monatelange intensive Vorbereitung wurde ein dichtes neues Netzwerk geknüpft, neue Bündnisse geschlossen. Damit ist der „Frauen*streik 2019“ der Beginn einer neu vernetzten und um ein Vielfaches gestärkten Frauenbewegung, so unser Eindruck. Die Schweiz wird nach diesem Tag eine andere sein, das war für uns alle deutlich spürbar. Wir schöpften an diesem Tag viel Kraft, tankten frische Energie und wir haben neue Ideen und Erfahrungen mit nach Deutschland zurückgenommen. Der Schweizer Frauenstreik ist ein tolles Vorbild, den wir in den nächsten Jahren auch hier umzusetzen versuchen werden.

 

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

an unserer Aktionskonferenz „Vom Widerstand zum Aufbruch“ am 4. Mai haben ca. 50 Interessierte aus ganz unterschiedlichen Organisationen und Zusammenhängen teilgenommen. Wir hatten rege Diskussionen und der Vernetzungsgedanke zog sich durch die Arbeitsgruppen und durch’s Plenum. Die Überschneidungen der Themenbereiche waren sehr deutlich spürbar.

An dieser Stelle ein Dankeschön an alle für eure Beteiligung, an verdi für die Bezahlung der AG-Räume und die Übernahme der Druckkosten für die 3000 Flyer, an den DGB für das kostenlose zur Verfügung stellen des Bambussaals und an die „Verpflegungsgruppe“ für das tolle Buffet.

In den nächsten Wochen wird das Orga-Team die Berichte der AGs zusammentragen, die Änderungswünsche in die Erklärung „Unsere Stadt“ einarbeiten und an den Aktionsideen weiterfeilen. Wir werden all dies euch zu schicken.

Für die Diskussion in euren Organisationen wollen wir euch 3 der vorgestellten Aktionsideen noch schriftlich mitteilen. Die Konstituierung des neugewählten Gemeinderats am 25. Juli bietet sich für einen Aktionsnachmittag im und vor dem Rathaus an. Auf dem Marktplatz könnten wir einen bunten Markt der Möglichkeiten unter dem Motto „Unsere Stadt“ mit vielfältigen Aktionen organisieren. Im Rathaus könnten einen Schilderwald mit den Forderungen aus unserer Erklärung „Unsere Stadt“ gestalten, den alle Gemeinderäte durchqueren müssen. Den Auftakt könnten wir am Marienplatz machen und dann zum Nulltarif zum Rathaus fahren.

Um gemeinsame Aktionen zu planen und die Aktionskonferenz auszuwerten, laden wir zum nächsten Vernetzungstreffen am 25. Juni um 18 Uhr ins Gewerkschaftshaus ein.

Bitte notiert euch den Termin schon mal und diskutiert in euren Organisationen, welche Aktionen ihr am 25. Juli durchführen wollt.

 

Mit solidarischen Grüßen

Cuno und Christa

im Auftrag des Orga-Teams

 

Erklärung der Initiative Leerstand beleben vom 10. April 2019:

Im Namen der Spekulanten wurden bereits heute die BesetzerInnen der Wilhelm Raabe Straße verurteilt. Adriana und Freund zu je 90 Tagessätzen und Rosevita zu 40. Die Anwälte hatten auf Freispruch plädiert. Die Richterin sagte in der Urteilsbegründung, dass selbst Obdachlose kein Recht hätten Leerstand zu besetzen und betonte wiederholt die Unabhängigkeit des Gerichts. Doch das heutige Urteil ist einmal mehr der Beweis, dass dieser Staat und seine Justiz nicht neutral sind oder gar gesellschaftliche Grundbedürfnisse durchsetzen, sondern schlicht die Eigentums- und Besitzverhältnisse im Kapitalismus garantieren. In der Wilhelm-Raabe-Straße 4 stehen nun drei Wohnungen leer und die zwei verbleibenden Familien haben fristlose Kündigungen erhalten. Die Eigentümerin Passy erdreistete sich gar zu der Aussage, dass es ihr wegen des Horrors (!) der Besetzung nicht möglich gewesen sei die Wohnungen nach der Zwangsräumung Ende Mai 2018 zu vermieten und sie deshalb seit knapp einem Jahr wieder leerstehen. Danke an alle die heute vor Gericht die Betroffenen unterstützt haben. Dem Staat, seiner Justiz und den Spukulanten sei eines klar gesagt: Solche Urteile brechen uns nicht sondern verschaffen uns mehr Klarheit darüber dass wir den Widerstand vertiefen müssen. Eines Tages werden wir Spekulanten wie die Passys enteignen damit der Wohnraum denen zur Verfügung steht die ihn dringend brauchen. Der Kampf geht weiter!