Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba

Nach der erneuten Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba findet am 6. und 7. November 2019 vor der UN-Generalversammlung die Debatte und die Abstimmung zur Verurteilung der Blockade statt.
Das Netzwerk Cuba, Cuba Sí, der Verlag 8. Mai, die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und weitere Solidaritätsgruppen rufen zur aktiven Unterstützung Kubas gegen die Blockade auf.
Flyer, Postkarten an das Bundeskanzleramt und Faltblätter können in der Geschäftsstellen der Freundschaftsgesellschaft (s.u.) und des Netzwerks Cuba angefordert werden.

 

Weitere Materialien, Veranstaltungen und Aktionen sowie Pressemitteilungen:
www.fgbrdkuba.de/infos/unblock-cuba.php

 

Unblock Cuba - Plakataktion:
In zahlreichen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen Plakate gehängt werden und Infoveranstaltungen stattfinden.
Mehr dazu unter:  www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/unblockcuba

 

Zur Finanzierung der Plakataktion wird um Spenden auf folgendes Konto gebeten:
Verlag 8. Mai, Postbank Berlin
Verwendungszweck: Unblock Cuba
IBAN: DE50 1001 0010 0695 6821 00, BIC: PNBKDEFF

 

Artikel dazu in der Jungen Welt

In Stuttgart haben am Samstag, den 24. August rund 1000 Menschen an einer Demonstration gegen die jüngsten Angriffe des türkischen Staates auf die Partei der Völker (HDP) teilgenommen. Zeitgleich fanden auch in vielen anderen Städten in Deutschland und in zahlreichen weiteren Ländern Protestaktionen statt.
In der Türkei wurden in den letzten Tagen mehrere hundert Mitglieder und Funktionsträger der fortschrittlichen HDP inhaftiert. Außerdem wurden in mehreren Städten die gewählten Bürgermeister der HDP durch Zwangsverwalter der AKP-Regierung ersetzt. Zeitgleich geht der türkische Staat, gemeinsam mit fundamentalistischen Milizen in Syrien gegen die fortschrittlichen Kräfte vor, die in der Grenzregion Syrien / Türkei über starken Einfluss verfügen und dort insbesondere gegen den IS und weitere Banden kämpfen.
Aktuelle Meldungen dazu sind regelmäßig hier zu finden: www.anfdeutsch.com

Bericht von Christa Hourani von der Protestaktion am 25. Juli 2019 bei der Gemeinderatssitzung im Rahmen der Kampagne "Vom Widerstand zum Aufbruch"

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

hier noch ein kurzer Bericht von der Aktion vor dem Rathaus heute.

An der Aktion um 14.15 Uhr nahmen über 100 Protestierende teil, manche schätzten sogar 150 bis 200. Das ist mehr als wir erwartet hatten. Der Marktplatz sah mit den vielen dutzenden Transparenten und Schilder wirklich super aus. Die Aktion hat finde ich gut gewirkt – auch durch die Vielfalt der Themen. Die Gemeinderäte mussten an uns vorbei ins Rathaus und bekamen von den verschiedenen Gruppen Flyer, Erklärungen und Aufforderungen mit für ihre zukünftige Arbeit. Auch vor dem Sitzungssaal wurden die Gemeinderäte nochmals von etlichen Transparenten „begrüßt“. An der Sitzung nahmen dann noch einige Protestierende teil und haben dort mit Beifall oder Pfiffen auf die Beiträge reagiert.

Weniger gut besucht war die Kundgebung um 17 Uhr. Aber die Hitze heute war auch unerträglich. Trotzdem nahmen knapp 100 teil. Die Redebeiträge zu Frieden, Wohnen, Personalsituation in den Krankenhäuser, S21 und die Auswirkungen auf das Stadtklima sowie zum Klimanotstand waren alle sehr gut und fundiert.

Herzlichen Dank an alle für ihr Engagement und ihre Teilnahme.

 

Um weitere gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zu planen laden wir zum nächsten Vernetzungstreffen am 5. September um 18 Uhr ins Gewerkschaftshaus ein.

Mit solidarischen Grüßen

Cuno und Christa im Auftrag des Orga-Teams

 

 

 

Am 12.Juli haben 650 Kolleginnen und Kollegen des großen Autozulieferers Mahle vor der Mahle-Zentrale in Stuttgart-Bad Cannstatt gegen die Streichung von hunderten Stellen und Werksschließungen protestiert. Mit der Kundgebung wollte die Belegschaft Druck auf die zur gleichen Zeit statt findende Aufsichtsratssitzung machen. Trotz strömenden Regens war die Stimmung kämpferisch und die KollegInnen der verschiedenen Standorte von Mahle bekundeten ihre gegenseitige Solidarität in ihren Reden, den mitgeführten Schildern und Transparenten.

Die Geschäftsführung hatte den Angriff geschickt eingefädelt. Im April wurde die Krise verkündet und 20 Prozent Kosteneinsparungen angekündigt. Mitte Mai haben dann die Beschäftigten über die Medien erfahren, dass am Standort Stuttgart 380 Stellen im indirekten Bereich (Verwaltung, Musterbau, Entwicklung) bis Ende 2020 mit „weichen“ Maßnahmen wie Altersteilzeit- oder Aufhebungsverträgen abgebaut werden sollen. Das ist eine Streichung von fast jeder zehnten Stelle. Betriebsbedingte Kündigungen will der Zulieferer zwar vermeiden, so der in der Geschäftsführung für Personal zuständige Michael Glowatzki, ausschließen will er sie aber nicht. Und dann wurden Ende Juni die Hämmer verkündet: Telford in England und das Mahle-Werk in Öhringen bei Heilbronn mit rund 240 Beschäftigten sollen ganz dicht gemacht werden.

Die Betriebsratsvorsitzende von Mahle Öhringen betonte, dass der Standort gut aufgestellt ist, zukunftsfähige Produkte herstellt und es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, ihn zu schließen. Sie forderte einen demokratischen ökologischen Wandel. Sie forderte „Zukunft statt Abzocke“ und stellte klar, dass die Belegschaft nicht wehrlos ist.

Uwe Meinhard, bis Ende letzten Jahres Geschäftsführer der IG Metall Stuttgart und als Gewerkschaftsvertreter im Mahle-Aufsichtsrat, betonte in seiner Rede, dass die Macht immer vom Druck der Straße kommt, und nicht von Gremien. Er wies darauf hin, dass die Geschäftsführungen versuchen, den ersten Schwung der Abbauprogramme leise zu machen, Kollegen mittels freiwilligen Ausscheidungsvereinbarungen raus zu kaufen. Das wird nicht funktionieren, so seine Meinung, weil Metallerinnen und Metaller keine Leisetreter sind.

Auf der Kundgebung wurde ein Flugblatt verteilt, das Mahle-Kollegen aus 5 verschiedenen Werken erstellt hatten. Dort machten sie deutlich, dass es überhaupt keine Berechtigung für diesen Stellenabbau gibt! Sie fordern, dass keiner entlassen werden darf und dass die Betriebsräte nicht verhandeln dürfen, solange die Geschäftsführung die Angriffe nicht zurücknimmt. Es heißt dort: „Die einzig richtige Reaktion wäre: Sofort Widerstand auf allen Ebenen, keine Zustimmung zu gar nichts. Rücknahme der Pläne!...Alle Belegschaften müssen zeigen, dass sie hinter Öhringen und Telford stehen und Kampfmaßnahmen unterstützen! Widerstand in allen Werken muss heißen: Nicht eine Überstunde genehmigen, nicht eine Personalmaßnahme!“ Dies sind klare Ansagen.

Die Kundgebung soll laut Mahle-Betriebsrat nur ein erster Schritt sein. Für den 25. Juli kündigte er einen europaweiten Aktionstag der Mahle-Belegschaften an. Gut wäre, wenn sich auch andere Belegschaften der Automobil- und Zuliefererindustrie dem Protest anschließen würden. Denn in vielen Betrieben wie Daimler, Bosch, Ford, VW, Siemens u.a. wurde bereits Arbeitsplatzklau angekündigt. Gemeinsame Gegenwehr wäre dringlich und wirkungsvoll.

 

(UZ-Artikel von Christa Hourani)