Presseerklärung der VVN-BdA vom 22.11.2019

 

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin
der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die
Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst
Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr
fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und
auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit
ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt
Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am
22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben
worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA
im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch
beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der
Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das
Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung
der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische
Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung
darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden
zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet,
ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und
überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten
Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und
Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und
Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche
Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des
Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz
für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache
Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe
und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt
die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen
macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement,
das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher
rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen
Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!

Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz
Bundesvorsitzende

 

Siehe auch Junge Welt vom 28.11.2019

Rund 200 Menschen haben am Samstag, den 09. November am Platz der ehemaligen Cannstatter Synagoge an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht teilgenommen. Es gab u.a. Reden von VertreterInnen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart (AABS) und Ver.di, sowie Lieder vom Freien Chor Stuttgart. Es wurde nicht zuletzt die Verantwortung thematisiert, auch heute gegen Antisemitismus und Faschismus aktiv zu werden. Im Anschluss fand eine Lesung, sowie ein Konzert mit Esther Bejarano und Microphone Mafia statt.

Bündniswebseite

 

Die Kriegstreiber des türkischen Regimes haben heute, am 09.10. mit ihrem großangelegten Angriff auf Syrien begonnen. Weltweit gibt es Protestaktionen gegen die Mörder in Frack und Uniform und ihre direkten und indirekten Unterstützer, insbesondere in den Nato-Staaten.

In Stuttgart fanden bereits mehrere Demonstrationen und Kundgebungen statt, weitere werden folgen. Achtet auf Ankündigungen!

Liveticker von ANF-News

Das türkische Militär ist dabei seine Drohungen wahr zu machen und erneut syrische Gebiete anzugreifen. Es geht dabei um die Teile der Region, in denen bisher Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtung, ethnischer Abstammung und Kultur weitgehend friedlich zusammen leben konnten. Insbesondere die kurdischen Verteidigungskräfte der YPG und YPJ haben dort zusammen mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) über Jahre und mit großen Verlusten, letztlich aber erfolgreich die islamistischen Terrorbanden, hauptsächlich den IS, bekämpft und die Entwicklung demokratischer Strukturen der Selbstverwaltung ermöglicht.

Das türkische Regime plant offenbar nun in dieser Region, wie bereits in Afrin, vor allem mit der Türkei verbündete fundamentalistische Milizen und deren Angehörigen anzusiedeln und die dort lebende Bevölkerung zu vertreiben. Die behauptete generelle Ermöglichung einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge ist hingegen nur ein Vorwand. Dieser Rückkehr stehen die politischen Kräfte rund um die QSD, sowie die lokalen Militärräte, die die Region bisher kontrollieren, keineswegs im Wege. Es geht der Türkei auch nicht um die "Bekämpfung von Terroristen". Zum einen da die kurdischen Selbstverteidigungskräfte lediglich die Gebiete gegen fundamentalistische Terror-Banden und die türkischen Besatzung verteidigen. Zum anderen, da die YPG/YPJ und die QSD zur Deeskalation die Kontrolle über einen mehrere Kilometer breiten Sicherheitsstreifen an der türkischen Grenze bereits an lokale Militärräte der dortigen Bevölkerung übergeben haben.

Wir rufen dazu auf sich an den Protesten gegen den Krieg des AKP-Regimes und seine Unterstützung durch die NATO-Staaten zu beteiligen!

Erklärung der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien