Landesarbeitsgericht hält Kündigung wegen rassistischer Beleidigung für rechtmäßig
Im Juni 2018 sind 2 Arbeiter von Daimler Untertürkheim gekündigt worden, weil sie mehrere Monate einen IG Metall-Vertrauensmann mit türkischer Abstammung rassistisch beleidigt und gemobbt hatten. Nach einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember vor dem Landesarbeitsgericht der Widerspruch von einem der Gekündigten verhandelt. Doch auch das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtmäßig und bezeichnete die Beleidigungen als menschenverachtend.
Was war vorgefallen? Über Monate wurde der türkische Arbeitskollege mit Whats-App-Meldungen und Videobotschaften mit rassistischen, menschenverachtenden, islamfeindlichen Inhalten und Nazisymbolen verächtlich gemacht, beleidigt und gemobbt. Unter den verschickten Nachrichten war zum Beispiel ein Bild mit einem Soldaten an der Schnellfeuerwaffe – dazu der Text: „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ und eine Bilderreihe zu „Wir bauen einen Muslim – Hirn raus, Scheisse rein, Verband drauf, Frei lassen.“ sowie Nazisymbole wie die Hakenkreuzfahne mit dem Spruch: „Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen“. Vom Rechtsanwalt des Klägers wurde dies total verharmlost und der Täter als Opfer inszeniert. Er bezeichnete diese Sprüche als Satire und geschmacklose Witze. Dies sei keine Straftat, sondern falle unter freie Meinungsäußerung.
Der Prozesstag wurde von antifaschistischen Gruppen zusammen mit Vertrauensleuten und Betriebsräten von Daimler gut vorbereitet. In 2 Veranstaltungen wurde im Vorfeld informiert und mobilisiert. Vor dem Landesarbeitsgericht versammelten sich bereits um 7 Uhr morgens in Eiseskälte AntifaschistInnen und gewerkschaftliche Aktive hpts. von Daimler, um zu verhindern, dass Anhänger vom rechtsextremen Zentrum Automobil, das die Gekündigten unterstützt, in das Gerichtsgebäude gelangen. Gegen 10 Uhr fand eine Kundgebung mit ca. 150 KollegInnen statt. Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann erinnerte an Willi Bleicher und seine Mahnung: „Hütet die Einheitsgewerkschaft wie euren Augapfel“ sowie an den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus“. Für Kunzmann gibt es in den Betrieben keinen Platz für Rassismus und Nazibotschaften. Für ihn ist Wegschauen die mieseste Art des Zusehens. Miguel Revilla, Vertrauenskörperleiter von Daimler Untertürkheim, betonte, dass wir klare Kante gegen Rechts zeigen müssen und gemeinsam für eine Welt kämpfen müssen, in der alle Menschen gleich sind und niemand ausgegrenzt wird. Er bedauerte, dass der betroffene Vertrauensmann noch immer nicht so gesund sei und noch nicht die Kraft hätte, heute am Protest teilzunehmen. Nadine Boguslawski, Geschäftsführerin der IG Metall Stuttgart nennt es einen Alptraum, wenn die Welt braun wird, denn „sie ist bunt“. „Wehret den Anfängen“ und „Wer hetzt der fliegt“ waren ihre zentralen Botschaften. Die RednerInnen der antifaschistischen Bündnissen Stuttgart und Rems-Murr-Kreis verwiesen auf die braune Vergangenheit von Hilburger, dem Kopf von Zentrum Automobil, der die Gekündigten unterstützt. Er war in der Rechtsrockband „Noie Werte“ aktiv, deren Musik bei Bekennervideos des NSU verwendet wurden. Sie zeigten die Ähnlichkeit zwischen der Scheingewerkschaft Zentrum Automobil und die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation NSBO auf und betonten die Wichtigkeit des Zurückschlagens des Rechtsrucks im Betrieb und auf der Straße.
Schon während der Kundgebung wurde der Eingang zum Landesarbeitsgericht blockiert, damit die Anhänger von Zentrum Automobil nicht in den Gerichtssaal rein konnten. Es war dann auch ein großer Erfolg, dass alle ca. 50 Plätze im Gericht von Daimler Vertrauensleuten und Betriebsräten sowie AntifaschistInnen besetzt werden konnten. Die andere blockierte den Zugang für den Kläger und dessen Gefolge von Zentrum Automobil. Die Rechtsextremisten wurden auf dem Bürgersteig zusammengedrängt, geschützt durch Polizei vor den Demonstranten. Für sie gab es Eierwürfe von der Antifa, für die Demonstranten Tränengas von der Polizei. Erst mit einer halben Stunde Verspätung begann der Prozess.
Die zur Unterstützung der beiden gekündigten Daimler-Mitarbeiter angekündigte Kundgebung der Rechten in der Nähe des Gerichts fand nicht statt. Das haben sie sich wohl nicht getraut. Sie waren auch weit weniger als die 40 Teilnehmer, die sie für die Kundgebung angemeldet hatten. Der Prozess war eine Niederlage für die Kläger, aber auch für die rechtsextreme Gruppe Zentrum Automobil, die die Kläger unterstützt hat. Sie ist im Betriebsrat von Daimler Untertürkheim mit 6 Mandaten vertreten.
Sowohl das Urteil, als auch die gemeinsame Aktion von Antifa und GewerkschaftlerInnen war ein schöner Erfolg. Es war deutlich spürbar, dass sich die IG Metall-Vertrauensleute sichtlich wohl fühlten, mit der Antifa zusammen die Aktion durchzuführen und sich gegenseitig zu stärken und zu unterstützen. Einige der hauptamtlichen Gewerkschafter hatten da eher Berührungsängste. Trotzdem soll der nächste Prozesstag des 2. Gekündigten am 19. Dezember gemeinsam vorbereitet werden: Antifa, Vertrauensleute und Gewerkschaftsvertreter.
Christa Hourani
Am 1. Dezember gedachten auf dem Friedhof in Stuttgart-Untertürkheim ca. 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten den Mitgliedern der Stuttgarter Widerstandsgruppe Schlotterbeck, die vor 75 Jahren von der Gestapo im Konzentrationslager Dachau ermordet wurden. Der Kommunist Gotthilf Schlotterbeck, Mitbegründer der nach ihm benannten Gruppe, war Daimler-Arbeiter und aktiver Metallgewerkschafter. Nach einem Streik wurde er entlassen und fand keine Arbeit mehr, weil er auf die „schwarze Liste“ des Kapitals kam. Gotthilf gehörte zu den ersten, die 1933 nach Hitlers Machtergreifung für ein Jahr in Haft kamen.
In der Gedenkrede der DKP Stuttgart hieß es u.a.:
„Kommunisten waren es, die im Kampf gegen den Hitler-Faschismus viele Opfer brachten. Heute ist vom kommunistischen Widerstand kaum noch die Rede. Die schon unmittelbar nach der Machtübertragung an die Faschisten einsetzenden Aktivitäten der KPD werden leider oft totgeschwiegen oder kleingeredet.
Das hat natürlich seine Gründe: Dieselbe Klasse, die 1933 den Faschismus an die Macht brachte, herrscht auch heute noch hier. Die Hintermänner und Nutznießer des Hitler-Faschismus, die Konzernherren, Kriegsverbrecher und Nazi-Juristen, krochen in der BRD nach 45 rasch wieder aus den Löchern und gelangten zurück in ihre alten Machtpositionen. Die Antifaschisten indes wurden verleumdet und aus ihren Ämtern verdrängt. Und 1956 schließlich erfolgte das Verbot der KPD.
Und während wir, so wie heute, in diesen Wochen und den nächsten Monaten im Rahmen von Mahnveranstaltungen und Gedenkfeiern das Haupt neigen vor dem Heldenmut der kommunistischen Widerstandskämpfer und der Soldaten der Roten Armee, erdreistet sich das EU-Parlament, in seinem Beschluss »Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« der »kommunistischen Sowjetunion« die Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zu unterstellen, befürworten sie das Verbot kommunistischer Symbole und die Schleifung von Mahnmalen zu Ehren der Roten Armee. Und das Finanzamt Berlin erdreistet sich, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Organisation, die von Überlebenden des faschistischen Terrorregimes u.a. Friedrich Schlotterbeck gegründet wurde, führt seit ihrer Gründung konsequent den Kampf gegen den alten und neuen Faschismus, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, gegen den Abbau demokratischer Rechte. Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen? Beide Entscheidungen sagen viel darüber aus, in welche Richtung sich EU und BRD-Parlament bewegen.
Auch in den Betrieben breitet sich die braune Brut wieder aus und versucht, die Arbeiterschaft ideologisch zu beeinflussen und zu spalten. In den dreißigern hießen sie nationalsozialistische Betriebszellen und deutsche Arbeitsfront, heute heißen sie Zentrum Automobil, 1 Prozent und Arbeitnehmer in der AfD" (AidA). Die Ziele sind die gleichen geblieben.
Wir Kommunisten begrüßen und unterstützen den Beschluss des IGM-Gewerkschaftstages, dem Gedenken und Erinnern an die Opfer des Faschismus mehr Bedeutung zukommen zu lassen und gegen alle faschistischen, rassistischen, rechtsextremen und populistischen Strömungen verstärkt zu kämpfen.
Das Wirken unserer Genossinnen und Genossen, die im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben gaben, ist uns heute Mahnung und Verpflichtung zugleich. Angesichts der zunehmenden Rechtsentwicklung, der Rücknahme demokratischer Rechte und der wachsenden Kriegsgefahr versprechen wir Euch, nicht nachzulassen im Kampf gegen Faschismus, gegen imperialistische Kriegsvorbereitungen, für den Frieden und für den Sozialismus.
Nichts ist vergeben – nichts ist vergessen!
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Presseerklärung der VVN-BdA vom 22.11.2019
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin
der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die
Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst
Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr
fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und
auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit
ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt
Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am
22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben
worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA
im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch
beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der
Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das
Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung
der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische
Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung
darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden
zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet,
ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und
überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten
Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und
Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und
Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche
Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des
Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz
für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache
Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe
und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.
Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt
die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen
macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement,
das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher
rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.
Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen
Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!
Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz
Bundesvorsitzende
Siehe auch Junge Welt vom 28.11.2019
Rund 200 Menschen haben am Samstag, den 09. November am Platz der ehemaligen Cannstatter Synagoge an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht teilgenommen. Es gab u.a. Reden von VertreterInnen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart (AABS) und Ver.di, sowie Lieder vom Freien Chor Stuttgart. Es wurde nicht zuletzt die Verantwortung thematisiert, auch heute gegen Antisemitismus und Faschismus aktiv zu werden. Im Anschluss fand eine Lesung, sowie ein Konzert mit Esther Bejarano und Microphone Mafia statt.
