Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 26. März 2020:


Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute
Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren
Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und
die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten,
Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen
gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss
die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In
Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine
Möglichkeit, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn
zu beenden“, erläutert Köbele.
Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet
wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“
gestellt. Jede Stimme zählt!
Die Petition findet man unter
www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

 

Der Text der Petition:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern.
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger
Wirkung:
Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von
Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und
Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

 

Begründung
Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die
Russische Föderation.
Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen,
wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden,
die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind.
Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in
Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.
Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie
haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte,
wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten
unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanischen Medikamentes
"Interferon alfa-2b«, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona
anzeigt.
Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa
und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien.
Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie
undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.
Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel.
Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten
im Kampf gegen das Virus. Die Bundesregierung wird aufgefordert die
Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu
intensivieren.
Diese vier Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten
Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden. Weg mit
den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die
Zusammenarbeit mit der VR China.


Bundesweite Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vom 16. März:

Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.

Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.

Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix Wiegand, ein Sprecher des Bündnisses. „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, um geschützt zu werden.“

Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist!

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. „Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend!“, so Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis.

„Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ widersetzen. Die Demonstrationen sind nur verschoben. Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.“

Ein Statement, das am heutigen Dienstag vom Bündnis veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:

– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
– Erlass von Mietschulden!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Aktive aus dem Linken Zentrum Lilo Herrmann haben die Initiative „Solidarisches Stuttgart“ gestartet, um praktische Solidarität für die NachbarInnen in Stuttgart-Süd (und darüber hinaus) zu organisieren, sowie Kritik an den sozialen und politischen Angriffen, die im Zuge der Seuchenbekämpfung stattfinden, zu üben und solidarische Antworten von Unten zu formulieren.

Infos: www.solidarisches-stuttgart.org

Aktueller Stand: Das NATO-Manöver Defender 2020 ist aufgrund der Corona-Pandemie gestoppt worden. Infotische, sowie sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen in der Stuttgarter Innenstadt sind momentan aufgrund drohender Corona-Infektionen und den Auflagen der Stadt ausgesetzt.

 

 

 

 

Seit Samstag, den 29. Februar, gibt es einen regelmäßigen samstäglichen Infostand der Stuttgarter Friedensbewegung in der Königstraße. Dort wird über aktuelle Themen der Friedensbewegung bzw. anstehende Aktivitäten informiert, aktuell z.B.: 
- Das NATO-Manöver Defender 2020
- Der Ostermarsch.
- Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai
- 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima.

Orte und Termine der nächsten Wochen:
Samstag, 14.03. & Samstag 21.03. Ecke Königstraße/Marstallstraße, Nähe Pusteblumenbrunnen

Samstag, 28.03. Schlossplatz, Herzog-Christoph-Denkmal

immer von 11.00 bis 14.00 Uhr (außer bei starkem Regen).

Organisiert wird der Infostand von den Friedenstreffs Cannstatt und Stuttgart-Nord. Schaut vorbei, versorgt Euch mit aktuellen Flyern und Informationen!