Nein zur Verschärfung der Polizeigesetze

Rund 1000 Menschen haben am 12. Oktober 2019 in Stuttgart Bad Cannstatt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes protestiert. In zahlreichen anderen Städten gab es in den vergangenen Tagen und Wochen ebenfalls Kundgebungen, Demonstrationen und weitere Protestaktionen.
Die bereits 2017 beschlossenen Verschärfungen im Polizeigesetz, wie die Erlaubnis der Computerüberwachung durch sog. "Staatstrojaner", die Ausrüstung der Polizei mit Handgranaten und Sprenggeschossen, der Ausbau der Videoüberwachung, sowie die Möglichkeiten von Aufenthalts- und Kontaktverboten u.ä., gehen der grün-schwarzen Landesregierung noch nicht weit genug. Unter anderem sollen zukünftig Personen quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, Vorkontrollen der TeilnehmerInnen bei Demonstrationen sollen noch weiter vereinfacht, Online-Überwachungsmöglichkeiten sollen noch weniger eingeschränkt und die Schleierfahndung ausgebaut werden. Es geht dabei um das schärfste Polizeigesetz seit dem Ende des deutschen Faschismus!

Beteiligt Euch an den Protesten! Freiheitsrechte verteidigen - Nein zum neuen Polizeigesetz!


Demobericht | Fotos | Bündnis

 

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