Klassenjustiz fällt Urteil gegen BesetzerInnen

Erklärung der Initiative Leerstand beleben vom 10. April 2019:

Im Namen der Spekulanten wurden bereits heute die BesetzerInnen der Wilhelm Raabe Straße verurteilt. Adriana und Freund zu je 90 Tagessätzen und Rosevita zu 40. Die Anwälte hatten auf Freispruch plädiert. Die Richterin sagte in der Urteilsbegründung, dass selbst Obdachlose kein Recht hätten Leerstand zu besetzen und betonte wiederholt die Unabhängigkeit des Gerichts. Doch das heutige Urteil ist einmal mehr der Beweis, dass dieser Staat und seine Justiz nicht neutral sind oder gar gesellschaftliche Grundbedürfnisse durchsetzen, sondern schlicht die Eigentums- und Besitzverhältnisse im Kapitalismus garantieren. In der Wilhelm-Raabe-Straße 4 stehen nun drei Wohnungen leer und die zwei verbleibenden Familien haben fristlose Kündigungen erhalten. Die Eigentümerin Passy erdreistete sich gar zu der Aussage, dass es ihr wegen des Horrors (!) der Besetzung nicht möglich gewesen sei die Wohnungen nach der Zwangsräumung Ende Mai 2018 zu vermieten und sie deshalb seit knapp einem Jahr wieder leerstehen. Danke an alle die heute vor Gericht die Betroffenen unterstützt haben. Dem Staat, seiner Justiz und den Spukulanten sei eines klar gesagt: Solche Urteile brechen uns nicht sondern verschaffen uns mehr Klarheit darüber dass wir den Widerstand vertiefen müssen. Eines Tages werden wir Spekulanten wie die Passys enteignen damit der Wohnraum denen zur Verfügung steht die ihn dringend brauchen. Der Kampf geht weiter!

 

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