Am 30. Mai 2020 wurde des Willi-Bleicher-Gewerkschaftshauses in Stuttgart gegen 11:00 Uhr von der neonazistischen Identitären Bewegung besetzt, ein den DGB diffamierendes Transparent entrollt, Kunstblut verspritzt sowie pyrotechnisches Feuer entzündet. Das Transparent trug die Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“. Damit wurde eine Verbindung zum tätlichen Übergriff auf rechte Betriebsräte vom „Zentrum Automobil“, die bei Daimler in Untertürkheim ihr Unwesen treiben, im Umfeld einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen hergestellt. Der Angriff entlarvt die Verstrickungen von „Zentrum Automobil“ mit neofaschistischen Kreisen.
Dieser Angriff auf das Gewerkschaftshaus in Stuttgart ist eine neue Qualität des neonazistischen und rechtsextremen Terrors gegen Gewerkschaften. Erstmals nach Ende des Faschismus vor 75 Jahren wurde das DGB-Haus von Faschisten angegriffen.
Die Reaktion des DGB Baden-Württemberg war äußerst verhalten. Zur Kundgebung am 5. Juni wurde nicht öffentlich mobilisiert, nur intern. Auch der Aufruf „Demokratie stärken und schützen“ war angesichts dieser neuen Qualität des Angriffs viel zu defensiv. Selbst gab man sich die Beschränkung auf 150 Teilnehmer, obwohl auch angrenzende Straßen in die Kundgebung hätten einbezogen werden können, wenn der Platz vor dem Gewerkschaftshaus je nicht gereicht hätte. Mobilisiert wurde hauptsächlich über linke Strukturen. Über 300 Kolleginnen und Kollegen kamen, um den Angriff zu verurteilen und ihre Solidarität mit dem DGB zu zeigen.
Der Vertrauenskörperleiter von Daimler Untertürkheim, Miguel Revilla, erinnerte an Willi Bleicher, den Namensgeber für das DGB-Hauses, der selbst Antifaschist und Kommunist war und viele Jahre im KZ verbringen musste. Sein berühmtes Zitat „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken“, ergänzte Miguel „- und erst recht nicht vor einem Faschisten“. In seiner Rede machte er sehr deutlich, dass sich die Kollegen nicht spalten und einschüchtern lassen: „Eine Ansage an alle Faschisten dieser Welt: Wir überlassen euch nicht unsere Häuser und nicht die Köpfe der Menschen, wir verstecken uns nicht, wir sind mehr und wir sind alle Antifaschisten – wir werden immer und überall, sowie heute, gegen eure Ideologie, die ein Verbrechen ist, kämpfen.“
Erklärung der DKP Stuttgart zum Anschlag
Die DKP Stuttgart verurteilt den Anschlag faschistischer Kräfte auf das Stuttgarter Gewerkschaftshaus am 30. Mai.
75 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus müssen wir feststellen, daß Faschisten in unserem Land wieder eine Bedrohung darstellen. Seit Jahren werden Anschläge, Morde etc. von Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung verübt und die Staatsmacht schaut zu, schlimmer noch, Polizei und Militär sind von Rechten durchsetzt. Bei Aktionen und Blockaden von Antifaschisten wird von der Staatsmacht der Weg für Faschisten freigekämpft, der ältesten antifaschistischen Organisation der VVN BdA wird die Gemeinnützigkeit entzogen.
Wir haben auch nicht vergessen, daß am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser von den Nazis besetzt wurden und viele GewerkschaftskollegInnen in den Konzentrationslagern gefoltert und ermordet wurden. „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“ das Kapital will sich in Krisenzeiten eine Option offenhalten.
Deshalb kämpfen wir gemeinsam gegen Faschismus und Kriegsvorbereitung für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Erklärung des Zukunftsforums
Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften verurteilt den am 30. Mai verübten Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Stuttgart und die Besetzung durch die rechtsextreme nationalistische Identitäre Bewegung. Wir können nicht zulassen, dass rechte Kräfte unsere Gewerkschaften angreifen. Wir haben nicht vergessen, dass dieses Haus von 1933 bis 1945 in den Händen der Faschisten war und dass der antifaschistische Kampf zahlreichen GewerkschafterInnen das Leben gekostet hat. Deswegen: Wehren wir den Anfängen. Wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen.
Wir erklären uns mit dem DGB solidarisch und kämpfen mit ihm gemeinsam gegen rechte Angriffe, gegen Faschismus und Krieg, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
