E-MailDruckenExportiere ICS

Demo: Nein zum neuen Polizeigesetz

Veranstaltung

Wann:
Sa, 12. Oktober 2019, 15:30 h
Kategorie:
Haupt

Beschreibung

Nein zur Verschärfung des Polizeigesetzes

Die bereits 2017 beschlossenen Verschärfungen im Polizeigesetz, wie die Erlaubnis der Computerüberwachung durch sog. "Staatstrojaner", die Ausrüstung der Polizei mit Handgranaten und Sprenggeschossen, der Ausbau der Videoüberwachung, sowie die Möglichkeiten von Aufenthalts- und Kontaktverboten u.ä., gehen der grün-schwarzen Landesregierung noch nicht weit genug. Unter anderem sollen zukünftig Personen quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, Vorkontrollen der TeilnehmerInnen bei Demonstrationen sollen noch weiter vereinfacht, Online-Überwachungsmöglichkeiten sollen noch weniger eingeschränkt und die Schleierfahndung ausgebaut werden. Es geht dabei um das schärfste Polizeigesetz seit dem Ende des deutschen Faschismus!

Am 13. Juli 2019 fand in Stuttgart bereits eine Demo mit rund 1000 Menschen unter dem Motto “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” statt. In anderen Städten gab es in den vergangenen Monaten ebenfalls zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen.
Die Verschärfungen dürfen nicht kampflos hingenommen werden, weitere Aktivitäten müssen folgen. Die Politik insbesondere der Grünen bei der staatlichen Aufrüstung muss aber auch grundsätzlich zum Anlass genommen werden, um sich mit der Rolle vermeintlich fortschrittlicher und reform-orientierter Parteien, ob mit grünem oder rotem Anstrich, auseinander zu setzen: Ob Agenda 2010, Jugoslawienkrieg, Waffenexporte, Aufrüstung, der Abbau von Freiheitsrechten oder unzählige weitere Aspekte der reaktionären herrschenden Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte – sie wurden maßgeblich auch von SPD und Grünen mitgetragen oder sogar initiiert. Sie stellen vielfach nicht „das kleinere Übel“ dar, sondern betreiben ohne ausreichende Gegenwehr eine Politik, für die rechte und konservative Regierungen (zurecht) mit breitem Protest und Widerstand rechnen müssten. Sie spielen für das Kapital und die herrschende Klasse also eine wichtige Rolle – und treten die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung und der Aktiven aus fortschrittlichen Bewegungen mit Füßen. Es gilt daher, sich nicht auf ihre Versprechen zu verlassen, sondern das System auf dem ihre Politik beruht, den Kapitalismus, grundlegend in Frage zu stellen und sich dementsprechend zu engagieren und zu organisieren!

Nach aktuellem Stand, kann es nach den Hinterzimmer-Gesprächen schon im Herbst 2019 mit konkreten Schritten zur Umsetzung der Verschärfungen im Landtag weiter gehen. Beteiligt Euch an den Protesten!

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 12. Oktober um 15:30 Uhr am Marktplatz in Bad Cannstatt!
Freiheitsrechte verteidigen! Nein zum neuen Polizeigesetz!

 

Fotos und Bericht von der Demo am 13.07.19 in Stuttgart

Bündnis

Fotos von Mobilisierungsaktionen beim VfB

Termine

Weitere Termine

Suche

Newsletter

Trage Dich in unsere Verteilerliste ein um über Veranstaltungen und Aktionen informiert zu werden.
Newsletterarchiv