Nein zur Verschärfung der Polizeigesetze - Freiheitsrechte verteidigen

Das im November 2017 bereits geänderte Polizeigesetz in Baden-Württemberg soll nach den Plänen der Landesregierung noch weiter verschärft werden. Nach der Erlaubnis der Computerüberwachung durch sog. "Staatstrojaner", der Ausrüstung der Polizei mit Handgranaten und Sprenggeschossen, dem Ausbau von Videoüberwachung, sowie den Möglichkeiten von Aufenthalts- und Kontaktverboten u.ä., soll es in dieser Richtung weiter gehen: Personen sollen quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, Vorkontrollen der TeilnehmerInnen bei Demonstrationen sollen noch weiter vereinfacht werden, Online-Überwachungsmöglichkeiten sollen noch weniger eingeschränkt werden, die Schleierfahndung soll ausgebaut werden etc. 
Gegen die weitere staatliche Aufrüstung und damit Einschränkung der Freiheitsrechte hat sich ein Bündnis gebildet.
Teil der Aktivitäten wird u.a. eine Demonstration am Samstag, den 13. Juli um 12 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof.

Bündnisaufruf | Radiobeitrag

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