Aus: Junge Welt, vom 15.11.2019 (Von Björn Brunner und Araceli Gomez, La Paz)

 

El Alto steht auf

Boliviens indigene Bevölkerung wehrt sich gegen den Putsch der Rechten und Rassisten. Eindrücke aus den letzten Tagen

 

Nachdem Boliviens Präsident Evo Morales sowie ein Großteil der Minister am vergangenen Sonntag zum Rücktritt gezwungen worden waren, sind Zehntausende Bewohner der benachbarten Stadt El Alto in das Zentrum von La Paz gezogen. Sie protestierten gegen den anhaltenden Rassismus und prangerten die Gewalt der Polizei gegen die Bevölkerung von El Alto an.

La Paz, die am Fuße der Anden gelegene Metropole, ist das politische Herz Boliviens. Dessen Bevölkerung und die Einwohner des angrenzenden und oft als Schwesterstadt bezeichneten El Alto sind zwar ökonomisch stark miteinander verbunden, kulturell jedoch sehr verschieden. El Alto, die jüngste und am schnellsten wachsende Stadt Boliviens, ist geprägt von einer mehrheitlich indigenen Bevölkerung, die in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich aus den ländlichen Gebieten des Altiplano, der Hochebenene im Westen des Landes, zugezogen sind. Bis zu 70 Prozent der in El Alto lebenden Bevölkerung sind Aymara, eines der größten indigenen Völker unter den insgesamt 32 anerkannten Volks- und Sprachgruppen Boliviens.

In einigen der 14 Distrikte, in die sich die Stadt teilt, ist die Wasser-, Abwasser-, Gas- und Stromversorgung noch immer unzureichend. Die Einwohner organisieren sich in Nachbarschaftskomitees, um ihre Lebensumstände zu verbessern.

Unter den neoliberalen Staatschefs Gonzalo Sánchez de Lozada (»Goni«) und Carlos Mesa kam es 2003 vor allem in El Alto zu Aufständen der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Gasressourcen. Die Regierung antwortete mit aller Härte und ließ die Proteste durch das Militär blutig niederschlagen. Mehr als 60 Personen wurden ermordet. Die Ereignisse gingen als »Gaskrieg« in die Geschichte Boliviens ein und haben sich tief in das historische Bewusstsein der Bevölkerung eingebrannt. Auch deshalb identifiziert sich ein Großteil der Bevölkerung von El Alto mit dem seit 2006 regierenden ersten indigenen Präsidenten Evo Morales, der ebenfalls Aymara ist.

Die jüngsten Ereignisse wecken in der Bevölkerung Erinnerungen an den »schwarzen Oktober« 2003. Nach den Wahlen vom 20. Oktober hatte Boliviens Opposition angebliche Manipulationen angeprangert. Daraufhin lud Morales die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einer Überprüfung des Wahlprozesses ein. Deren inmitten der gewalttätigen Proteste rechter Regierungsgegner veröffentlichter Bericht bestätigte die Vorwürfe teilweise. Bereits zuvor waren Einheiten der Nationalpolizei zunächst in Cochabamba und Santa Cruz, dann aber auch in La Paz zur Opposition übergelaufen. Nachdem so die Regierungsgebäude und andere öffentliche Einrichtung nicht mehr gesichert waren, kündigte Morales am frühen Sonntag morgen Neuwahlen an und erfüllte damit eine zentrale Forderung seiner Gegner. Trotzdem forderten kurz darauf hohe Generäle der Streitkräfte den Präsidenten zum Rücktritt auf. Noch am selben Tag erklärten zahlreiche Minister unter dem Druck der Opposition ihre Demission. Sie begründeten das teilweise mit Erpressung, so seien ihre Familienangehörigen bedroht und angegriffen worden. Am Nachmittag beugten sich Morales und sein Vizepräsident Álvaro Garcia Linera dann dem Druck und erklärten ihren Rücktritt.

Bewohner gegen Polizei

Bei einem Teil der Bevölkerung sorgte diese Entscheidung für Jubel. Der verschwand aber schnell, denn schon am Abend machten Berichte über Ausschreitungen und Vandalismus im gesamten Gebiet von La Paz und El Alto die Runde. Das Militär, das zuvor ein Eingreifen zum Schutz der gewählten Regierung verweigert hatte, patrouilliert seither gemeinsam mit der Polizei in den Straßen. Einwohner formierten Bürgerwehren, um mit Knüppeln bewaffnet ihre Viertel zu verteidigen. Besonders in El Alto kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Aus Wut über den rechten Putsch, für den die Bewohner von El Alto die Polizei sowie den am 20. Oktober unterlegenen Kandidaten und Expräsidenten Carlos Mesa sowie Luis Fernando Camacho, den erzreaktionären und religiös-fundamentalistischen Oppositionsführer aus Santa Cruz, verantwortlich machten, wurde die Zufahrtsstraße nach La Paz blockiert, Demonstranten steckten sämtliche Polizeistationen der Stadt in Brand.

Am Dienstag versammelten sich gegen Mittag Zehntausende Alteños zu einem spontanen »Cabildo«, einer Volksversammlung, auf der zentralen Plaza San Francisco in La Paz unweit der Regierungsgebäude. Mitglieder der verschiedenen Nachbarschaftskomitees ergriffen das Wort. »Wir sind heute nach La Paz gekommen, um friedlich für den Respekt gegenüber unserer Kultur zu demonstrieren. Wir verurteilen das Verbrennen der Wiphala!« Die Fahne, die als Symbol der indigenen Bevölkerung gilt und neben der rot-gelb-grünen Trikolore zweite Staatsfahne Boliviens ist, war zuvor von Polizisten öffentlich verbrannt worden. »Wir verurteilen den Rassismus der Rechten und wollen, dass ihre Rädelsführer Luis Camacho und Carlos Mesa die Stadt umgehend verlassen. Sie sind der Grund für die anhaltende Konfrontation zwischen Bolivianern.« Weiter verurteilten die Redner die anhaltende Gewalt gegen die Bevölkerung von El Alto: »Wir sind keine Kriminellen, wir sind normale Bürger und Arbeiter, wir sind auch Bolivianer.« Trotzdem schweige die bolivianische Presse darüber, dass Polizei und Militär seit Tagen Tränengas auf friedliche Versammlungen abfeuern und sogar Menschen umbringen. »Es sind schon drei Menschen gestorben. Wir wollen keinen ›schwarzen November‹ wie 2003.«

Nach etwa zwei Stunden setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung, um die verbarrikadierten und von Polizei- und Militärkräften geschützten Regierungsgebäude zu umkreisen. Plötzlich flogen zwei Kampfjets der bolivianischen Luftwaffe in niedriger Höhe und mit waghalsigen Manövern direkt über die Köpfe der Versammelten. Diese reagierten mit Sprechchören: »Wir haben keine Angst, verdammt noch mal!«

Gleichgeschaltete Presse

Raul Velaskes aus El Alto erzählt uns: »Die nationale Presse berichtet nur für die Reichen, für die armen und einfachen Menschen gibt es keine Berichterstattung, nur die internationale Presse berichtet über uns. Nun nutzt das Militär auch noch Flugzeuge, um uns einzuschüchtern, als ob wir die Feinde der bolivianischen Bevölkerung sind. Es ist mir egal, welche Regierung an die Macht kommt, Hauptsache sie macht ihre Arbeit gut. Wir sind keine Politiker, wir sind Arbeiter und Verkäufer, die von unserer täglichen Arbeit leben. Wenn wir tagsüber nicht genügend verkaufen, gibt es abends kein Brot auf dem Tisch. Wir brauchen jetzt eine neue demokratisch gewählte Regierung, mit vielen jungen Menschen aus ganz Bolivien. Wir wollen keine Regierung aus den alten Eliten der Oligarchie, die uns unterdrücken und ausbeuten. Ich hoffe, dass es in Bolivien voran geht.« Maria Mamani, die ebenfalls in El Alto lebt, stimmt zu: »Wir sind Bauern. Mesa und Camacho diskriminieren uns, sie haben unser Wiphala verbrannt, sie hassen unsere Polleras«, die hauptsächlich von indigenen Frauen aus dem Altiplano getragenen Röcke. »Wir werden nicht aufgeben, bis Jeanine Áñez zurücktritt«, richtet sie ihre Kritik gegen die zweite Vizepräsidentin des Senats, die sich am Dienstag (Ortszeit) selbst zur »Übergangspräsidentin« Boliviens ausgerufen hatte. »Sie ist gegen uns Bauern, deswegen werden wir sie nicht akzeptieren.«

Delia Flores aus Caranavi, einer gut 150 Kilometer von La Paz entfernten Kleinstadt, beklagt eine Welle des Hasses gegen die indigene Bevölkerung. »Evo war einer von uns, aus der arbeitenden Klasse, der Armen und einfachen Menschen. Aber jetzt haben die Rassisten die Macht übernommen. Bis sie mich töten, werde ich weiterkämpfen und Evo unterstützen.«

 

Siehe auch: Presseerklärung der DKP

Metaller gegen Stellenabbau
Kundgebung der IG Metall am 22. November in Stuttgart

Alle Anzeichen deuten auf einen neuen Krisenausbruch hin. Das Industriekapital hat in vielen Betrieben Entlassungen, Standortschließungen, Verlagerungen, Sparprogramme und Ähnliches angekündigt. Die Konzernherren wollen die Kosten der Krise, der sogenannten „Transformation“ der Autoindustrie und weiterer Digitalisierungsschübe auf die abhängig Beschäftigten abwälzen, nachdem sie jahrelang fette Profite einkassiert haben. Mit gewerkschaftlichen Aktionstagen sowie betrieblichen Kämpfen reagiert die Gewerkschaftsbewegung auf diese Angriffe. Ein zaghafter Widerstand entsteht. Mit welcher Stoßrichtung kann die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt werden? Reichen die Forderungen und Aktionen der IG Metall aus, um diesen breiten Angriff zurückzuweisen?

Die IG Metall Baden-Württemberg lädt unter den Slogans „0 % Verantwortung – Mega Rausschmiss! Alles muss raus! Wegen Stellenabbau! Jobabbau? Zukunftsklau? Halbschlau! Für deinen Arbeitsplatz!“ zu einer Kundgebung am 22. November in Stuttgart ein. Schon allein die Zusammenstellung dieser Sätze auf der Vorderseite des Aufrufs hinterlässt großes Stirnrunzeln, zeigt aber auch, dass es an einer klaren Linie, die Angriffe des Kapitals abzuwehren, fehlt. Auch wenn positiv zu werten ist, dass sie mit einer gemeinsamen Kundgebung aller betroffenen Betriebe reagieren, taugt diese Stoßrichtung nicht. Dem Kapital vorzuwerfen, dass es verantwortungslos ist, die Zukunft klaut und nur halbschlau ist, verniedlicht den Klassengegner und dessen Ziele. Denn diese übernehmen die Verantwortung voll, nämlich für ihre Höchstprofite und für die Zukunft des Kapitals, und tun dies auch schlau. Sie haben Konzepte wie Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verdichtung der Arbeit, Lohnsenkungen, Entlassungen, Verlagerung in Billiglohnländer und anderes, und die IG Metall orientiert zaghaft auf einen „Fairwandel“.
Die Slogans der IG Metall zeigen, dass sie noch immer an die Sozialpartnerschaft glaubt und den Klassengegensatz nicht erkennt. Diese Linie setzt sich dann in den Forderungen fort. Sie fordern „kluge Zukunftsperspektiven“, ohne diese zu benennen. Sie wollen „keinen rücksichtslosen Abbau von Arbeitsplätzen“ – ist ein rücksichtsvoller Abbau okay? Außerdem sind sie für „belastbare Zusagen zu Beschäftigungssicherung und der Zukunft von Standorten“. „Belastbare Zusagen“ scheint eine neumodische Floskel zu sein, um sich ein Hintertürchen offen zu halten, um sich vor eindeutigen Formulierungen zu drücken. Diese Orientierung scheint eher auf ein Durchwursteln hinauszulaufen, als auf ein klares Konzept.
Sicher braucht es in der Gewerkschaftsbewegung noch intensivere Diskussionen, um eine adäquate Antwort auf diese neue Krisenentwicklung zu finden. Aber einige notwendige Forderungen eines antikapitalistischen Aktionsprogramms können auch schon beim jetzigen Stand der Diskussion und aus den Erfahrungen der letzten Krise vor zehn Jahren gezogen werden. Es gilt, die Abwälzung der Kosten der Krise auf die abhängig Beschäftigten zu verhindern, ebenso wie Verlagerungen und Betriebsschließungen. Es braucht Arbeitszeitverkürzung für alle – die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die prekär Beschäftigten müssen abgesichert werden. Ein Mindestlohn von 15 Euro ist ebenso notwendig wie eine Entgrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I und die Abschaffung von Hartz IV.
Soziale Absicherung verändert die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der arbeitenden Menschen. Es braucht auch eine gesellschaftliche Debatte darüber, was und wie produziert wird und wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll. Wichtig ist, über den betrieblichen Tellerrand zu schauen, nicht mit Standortvereinbarungen nur die „eigenen“ Arbeitsplätze auf Kosten von anderen zu sichern, sonst werden die Belegschaften zum Spielball des Kapitals. Gegen Spaltungsabsichten hilft nur Solidarität.
Um der richtigen Forderung im Aufruf der IG Metall für eine nachhaltige, ökologische Zukunft mehr Gewicht zu verleihen, wäre es sinnvoller und effektiver gewesen, gemeinsam mit der Klimaschutz-Bewegung am 29. November zum globalen Klimastreik auf die Straßen zu gehen. Denn auch bei dieser Krise, vor allem, wenn auch die dramatischen Entwicklungen der Klimaveränderung mitgedacht werden, zeigt sich endgültig, dass das Kapital nicht in der Lage ist, für die akuten Probleme der Menschheit die richtigen Antworten zu finden. Ein gesamtgesellschaftlicher Plan ist notwendig, um Lösungen für Automobil- und Klimakrise zu finden.
Um die notwendigen Forderungen durchzusetzen, sind kämpferische, kreative und nachhaltige Aktionsformen sowie gesellschaftliche Bündnisse erforderlich. Alle paar Monate eine gemeinsame Kundgebung der Metallerinnen und Metaller oder vereinzelt betriebliche Kämpfe zu führen wird nicht reichen, die Angriffe abzuwehren und gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. Die letzte Tarifrunde hat klar gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit sind und die IG Metall mobilisierungsfähig ist. Ohne die Hauptkampfwaffe Streik wird nichts gehen. Notfalls braucht es auch einen politischen Streik.


IG Metall Flyer

Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Nach UNO-Votum pro Kuba:
Schluss mit der heimlichen EU-Kumpanei mit der US-Blockade!
 
Am 7. November 2019 hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten Beschlusses.

Wieder einmal, zum 28. Mal in Folge, hat die Weltgemeinschaft die US-Blockade gegen Kuba mit großer Einmütigkeit verurteilt, trotz des erheblichen Drucks der US-Regierung - insbesondere auf zahlreiche lateinamerikanische Staaten -, ihr bisheriges Abstimmungsverhalten zu ändern! Das überwältigende Abstimmungsergebnis von herausragenden 187 Stimmen für die Aufhebung der Blockade bei nur 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen spricht für die politische Isolation der USA.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba begrüßt die erneute, massive Zurückweisung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade seitens der UN-Generalversammlung und gratuliert dem kubanischen Volk und seiner Regierung zu diesem erneuten Erfolg.

Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Petra Wegener, erklärt dazu: „Dieser internationale Erfolg Kubas fällt in eine Zeit der verschärften Aggressionspolitik der USA in der Region. Die Trump-Regierung führt einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Kuba und seine Verbündeten. Die europäischen Regierungen stimmen an einem Tag gegen die Blockade, aber den Rest des Jahres schauen sie untätig zu, wie großes Unrecht geschieht und beinah täglich EU-Vorschriften verletzt werden.“

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verurteilt die Blockadepolitik der USA, welche nach der UNO-Definition Züge eines Völkermords trägt. Zugleich fordert die Solidaritätsorganisation die Bundesregierung auf, endlich zu handeln, sich den auf weltweites Embargo gerichteten Maßnahmen der USA zu widersetzen und sie zu ahnden.

Die US-Blockade gegen Kuba findet zunehmend auch in der BRD Anwendung“, so Wegener. „Diese Praxis verstößt unter anderem gegen die am 22. November 1996 erlassene Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates. Wie lange will die Bundesregierung dem Eingriff in ihren Gesetzesraum noch tatenlos zusehen?“

Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordert deshalb: „US-Gesetze, die - entgegen allem Völkerrecht - außerhalb der USA angewendet werden, dürfen nicht länger das Handeln der europäischen Staaten und Finanzinstitute bestimmen. Es muss endlich Schluss sein mit der heimlichen Kumpanei der EU und der Bundesregierung mit der Aggression gegen Lateinamerika!“
 
Köln, 7. November 2019
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba




Inhalt:

- Strategiekonferenz 2020 / Inhalt / Programm

- Bundeskongress von verdi

- IG Metall Gewerkschaftstag

- Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks

 

Netzwerkinfo Nr. 73 | November 2019

In der aktuellen Ausgabe des Netzwerk-Infos finden sich Artikel u.a. zur Bedeutung des 1. Mai, zum Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes der Länder, zur Streikkonferenz in Braunschweig, sowie zur Situation der Kolleginnen und Kollegen in Brasilien.

Netzwerkinfo Nr. 72 | April 2019