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Veranstaltung: Grün-Schwarz, der Rechtsruck und das neue Polizeigesetz

Wann:
Di, 26. November 2019, 19:00 h
Wo:
Gewerkschaftshaus - Stuttgart, Deutschland
Kategorie:
Haupt

Beschreibung

Kaum hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 das baden-württembergische Polizeigesetz – dem allgemeinen Trend folgend – verschärft, blies Innenminister Strobl schon zur Verschärfung der Verschärfung: “Ich bitte um Verständnis, dass ich […] verfassungsrechtliche Spielräume auslote.” zitiert der SWR im Oktober 2018.

Die Innenminister wetteifern um das härteste Polizeigesetz. Baden-Württemberg will Spitzenreiter Bayern einholen. Der Abbau von Grundrechten, das Unterlaufen der Gewaltenteilung und die Pauschalisierung der Gefahr durch ganze Bevölkerungsgruppen haben Konjunktur. Am Ende weiß niemand mehr, wer wann wie warum überwacht wird und welche Konsequenzen drohen.

Wie verändern solche Gesetze auf lange Sicht das Verhalten von Menschen? Werden sich in Zukunft angesichts solcher repressiven Maßnahmen noch Menschen trauen zu protestieren? Und die bedeutendste Frage: Warum setzen Grüne und die CDU proaktiv das um, wovon eine AfD an der Macht nur träumen kann?

Das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts lädt vor dem Hintergrund dieser und weiterer Fragen zum Gespräch mit dem Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer ein. Breuer ist Teil der Bewegung gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern und an der Verfassungsklage gegen das PAG beteiligt.


Veranstaltungsort

Standort:
Gewerkschaftshaus